newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

“Energie-Appell” der Wirtschaft spaltet Koalition

Berlin – Der Vorstoß zahlreicher Manager gegen die Energiepolitik der Bundesregierung stößt innerhalb der schwarz-gelben Koalition sowohl auf Zustimmung als auch auf Kritik. Dies berichtet die Tageszeitung „Die Welt“. Vor allem die Frage einer Brennelementesteuer für Atomkraftwerke spaltet dabei offensichtlich die Union. Deren wirtschaftspolitischer Sprecher Joachim Pfeiffer begrüßte den Vorstoß der Wirtschaftsvertreter ausdrücklich als „wichtigen Diskussionsbeitrag“. „Ich halte es für überfällig, dass durch einen solchen Appell die ganze Dimension der Debatte ins Blickfeld gerückt wird“, sagte er der Zeitung.

Man dürfe die vom Kabinett bereits beschlossene Brennelementesteuer nicht isoliert vor dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierung diskutieren. „Wir als Fraktion erwarten von der Bundesregierung, dass sie ihre Hausaufgaben macht und endlich ein energiepolitisches Gesamtkonzept vorlegt“, so Pfeiffer. Dazu gehöre sowohl eine substanzielle Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke als auch ein Vorschlag, wie die daraus entstehenden Gewinne zwischen Unternehmen und Staat aufgeteilt werden sollen. „Ob eine Brennelementesteuer dazu gehören sollte, ist für mich noch völlig offen“, betonte Pfeiffer. Nachdem die Debatte schon fast ein Jahr andauere, sei Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) nun „in der Bringschuld“.

Dagegen verteidigte Michael Meister, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, die Brennelementesteuer. „Auch andere Primärenergieträger wie Öl oder Gas werden besteuert. Es gibt keinen Grund, warum wir für die Kernenergie eine Ausnahme machen sollten. Zumal man nicht behaupten kann, dass diese Energieform durch eine solche Steuer plötzlich nicht mehr konkurrenzfähig wäre“, sagte er dem Blatt. Auch and der Form der Abgabe für die Branche will Meister nicht rütteln: „Wir sollten bei der Brennelementesteuer bleiben, weil damit sichergestellt ist, dass die Einnahmen direkt in den Haushalt gehen.“

Diskussionsbedarf sieht Meister dagegen bei den von den Wirtschaftsvertretern ebenfalls kritisierten Plänen, bei der Ökosteuer weniger Ausnahmen für die Industrie zu machen. „Es ist vollkommen gerechtfertigt, gegen Mitnahmeeffekte bei den Steuererleichterungen für die Industrie vorzugehen“, so Meister. „Im Entwurf des Bundesfinanzministeriums ist allerdings die Frage der internationalen Wettbewerbsfähigkeit bestimmter Branchen nicht ausreichend berücksichtigt. Da muss nachgebessert werden.“

Auf Unverständnis stießen die Industrievertreter bei der FDP-Fraktion: „Dass die Industrie ihre Interessen vertreten will, ist wenig überraschend“, sagte deren energiepolitischer Sprecher Klaus Breil der Zeitung. Die Brennelementesteuer sei jedoch vom Kabinett beschlossen, und er könne nicht erkennen, dass daran noch einmal gerüttelt werde. „Es ist nicht einzusehen, warum die Kernkraftwerk-Betreiber keinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten sollten“, sagte der Abgeordnete.

Den Vorstoß gegen eine Revision der Ökosteuer-Erleichterungen für energieintensive Branchen bezeichnete er als kontraproduktiv. Denn es sei absehbar, dass die Wettbewerbshüter der EU-Kommission diese Erleichterungen nicht dauerhaft dulden würden. „Die Industrie ist deshalb nicht gut beraten, gegen unsere Pläne Front zu machen. Denn dabei geht es um geringe Beträge verglichen mit dem, was die Kommission sonst in einigen Jahren fordern könnte“, sagte Breil.

20.08.2010 © dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Umfrage Jeder dritte Arzt für Impfpflicht

Die Impfzentren arbeiten an manchen Tagen nur noch im Leerlauf und die Länder wollen ungenutzten Dosen an den Bund zurückgeben: Die Impfkampagne in Deutschland stockt - viele andere EU-Länder haben uns längst überholt. Sollte die Bundesregierung zu drastischeren ...

SPD Bas plädiert für Strategiewechsel der Impfkampagne

Bärbel Bas, die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, plädiert für einen Strategiewechsel in der Impfkampagne. Im ARD-Mittagsmagazin sagte sie am Dienstag: "Es braucht eine andere Kampagne, es braucht aufsuchende Angebote". In ihrer Stadt, in Duisburg, fahre ...

Trendbarometer Union sinkt auf 23% – SPD steigt auf 19%

Scholz Corona-Tests „ab Herbst“ kostenpflichtig

Coronavirus Schäuble drängt Stiko zu Impfempfehlung für Kinder ab 12 Jahren

Ernst Impfen um Schulen offen zu lassen

Schäuble Corona-Einschränkungen bald nur noch für Nichtgeimpfte

Bauwirtschaft Tarifverhandlungen werden vertagt

Kanzlerpräferenz Laschet verliert 6 Prozentpunkte

Trendbarometer CDU/CSU fällt auf 26 Prozent – Grüne wieder über 20 Prozent

Zentralrat Nur Abgrenzung von AfD ermöglicht jüdisches Leben

Amazon Prime Video Exklusive Dokumentation über Robert Lewandowski

SPD-Rechtsexperte Einschränkungen für Nicht-Geimpfte höchst bedenklich

SPD-Pflegebeauftragte Einrichtungen auf Katastrophenschutz überprüfen

Eko Fresh „Ich kenne die Türkei auch nur aus dem Urlaub“

SPD-Sportpolitikerin Olympische Spiele nicht verantwortbar und nicht fair

CDU Brok fordert Wohncontainer für Flutopfer

Grüne Hofreiter attackiert Union wegen Klimaschutz-Streit

Steigende Inzidenzen Lauterbach wirft Bundesregierung Untätigkeit vor

Kühnert Ampel-Koalition möglich

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »