“Energie-Appell” der Wirtschaft spaltet Koalition
Berlin – Der Vorstoß zahlreicher Manager gegen die Energiepolitik der Bundesregierung stößt innerhalb der schwarz-gelben Koalition sowohl auf Zustimmung als auch auf Kritik. Dies berichtet die Tageszeitung „Die Welt“. Vor allem die Frage einer Brennelementesteuer für Atomkraftwerke spaltet dabei offensichtlich die Union. Deren wirtschaftspolitischer Sprecher Joachim Pfeiffer begrüßte den Vorstoß der Wirtschaftsvertreter ausdrücklich als „wichtigen Diskussionsbeitrag“. „Ich halte es für überfällig, dass durch einen solchen Appell die ganze Dimension der Debatte ins Blickfeld gerückt wird“, sagte er der Zeitung.
Man dürfe die vom Kabinett bereits beschlossene Brennelementesteuer nicht isoliert vor dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierung diskutieren. „Wir als Fraktion erwarten von der Bundesregierung, dass sie ihre Hausaufgaben macht und endlich ein energiepolitisches Gesamtkonzept vorlegt“, so Pfeiffer. Dazu gehöre sowohl eine substanzielle Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke als auch ein Vorschlag, wie die daraus entstehenden Gewinne zwischen Unternehmen und Staat aufgeteilt werden sollen. „Ob eine Brennelementesteuer dazu gehören sollte, ist für mich noch völlig offen“, betonte Pfeiffer. Nachdem die Debatte schon fast ein Jahr andauere, sei Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) nun „in der Bringschuld“.
Dagegen verteidigte Michael Meister, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, die Brennelementesteuer. „Auch andere Primärenergieträger wie Öl oder Gas werden besteuert. Es gibt keinen Grund, warum wir für die Kernenergie eine Ausnahme machen sollten. Zumal man nicht behaupten kann, dass diese Energieform durch eine solche Steuer plötzlich nicht mehr konkurrenzfähig wäre“, sagte er dem Blatt. Auch and der Form der Abgabe für die Branche will Meister nicht rütteln: „Wir sollten bei der Brennelementesteuer bleiben, weil damit sichergestellt ist, dass die Einnahmen direkt in den Haushalt gehen.“
Diskussionsbedarf sieht Meister dagegen bei den von den Wirtschaftsvertretern ebenfalls kritisierten Plänen, bei der Ökosteuer weniger Ausnahmen für die Industrie zu machen. „Es ist vollkommen gerechtfertigt, gegen Mitnahmeeffekte bei den Steuererleichterungen für die Industrie vorzugehen“, so Meister. „Im Entwurf des Bundesfinanzministeriums ist allerdings die Frage der internationalen Wettbewerbsfähigkeit bestimmter Branchen nicht ausreichend berücksichtigt. Da muss nachgebessert werden.“
Auf Unverständnis stießen die Industrievertreter bei der FDP-Fraktion: „Dass die Industrie ihre Interessen vertreten will, ist wenig überraschend“, sagte deren energiepolitischer Sprecher Klaus Breil der Zeitung. Die Brennelementesteuer sei jedoch vom Kabinett beschlossen, und er könne nicht erkennen, dass daran noch einmal gerüttelt werde. „Es ist nicht einzusehen, warum die Kernkraftwerk-Betreiber keinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten sollten“, sagte der Abgeordnete.
Den Vorstoß gegen eine Revision der Ökosteuer-Erleichterungen für energieintensive Branchen bezeichnete er als kontraproduktiv. Denn es sei absehbar, dass die Wettbewerbshüter der EU-Kommission diese Erleichterungen nicht dauerhaft dulden würden. „Die Industrie ist deshalb nicht gut beraten, gegen unsere Pläne Front zu machen. Denn dabei geht es um geringe Beträge verglichen mit dem, was die Kommission sonst in einigen Jahren fordern könnte“, sagte Breil.
20.08.2010 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de