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Eingang zum Strafjustizzentrum München während des NSU-Prozesses

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28.06.2019

Mordfall Lübcke NRW-Integrationsstaatssekretärin will Offenlegung von NSU-Akten

„Alle NSU-Akten müssen jetzt offengelegt werden.“

Düsseldorf – Die Staatssekretärin für Integration im Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen, Serap Güler (CDU), fordert als politische Konsequenz nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke die Offenlegung der NSU-Akten.

„Alle NSU-Akten müssen jetzt offengelegt werden. Und viel wichtiger ist meines Erachtens auch, dass diese Akten zentralisiert werden. Ich war selbst Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses in Nordrhein-Westfalen. Eins unserer Probleme war, dass wir auch mit verschiedenen Verfassungsschutzämtern zu tun hatten, also insofern ist die Zentralisierung der Akten sehr wichtig“, sagte Güler am Freitag dem Fernsehsender n-tv.

Der Zugang aller Untersuchungsausschüsse und auch der Strafverfolgungsbehörden zu den Akten müsse gesichert werden und so könne man „gleichermaßen auch sicherstellen, dass die Akten vorher nicht im Schredder landen“. Das sei eins der „zentralen Probleme überhaupt bei der Aufklärung“ gewesen.

Auf die Frage, ob man Teile der Akten der Öffentlichkeit zugänglich machen müsste, sagte sie: „Ich weiß nicht, ob das bei allen Akten möglich sein wird, ich vermute nicht. Es geht auch um Zeugenschutz“, so die nordrhein-westfälische Integrationsstaatssekretärin.

Eine Akte „für 120 Jahre als Verschlusssache zu erklären, wie es ursprünglich der Fall war“, wecke nicht „unbedingt Vertrauen in die Politik“, was die Aufklärung des NSU betreffe, so Güler weiter.

„Das müssen wir jetzt tun, weil was die Aufklärung betrifft können wir uns wirklich nicht heute hinstellen und sagen, dass wir da alles richtig gemacht haben“, sagte Nordrhein-Westfalens Integrationsstaatssekretärin dem Fernsehsender n-tv.

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