CDU Laschet fordert „Sanierung West“
Es müsse jetzt eine „gesamtdeutsche Herangehensweise“ geben.
Düsseldorf – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) verlangt, dass der Bund sich nicht nur um den Aufbau Ost kümmert, sondern seinen Blick auch auf den Westen des Landes richtet.
„Eine Sanierung West ist längst überfällig“, sagte Laschet der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe). In den vergangenen 30 Jahren seien „viele, viele Milliarden Euro für den Aufbau Ost bereitgestellt“ worden. „Hochverschuldete Kommunen im Ruhrgebiet“ hätten „sogar Kredite aufgenommen, um den Aufbau Ost mit zu bezahlen“. Diese Kommunen würden jetzt zu Recht sagen, „gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, heißt auch im Westen zu investieren“.
Das größte Problem dieser Kommunen seien ihre Altschulden, um die müsse man sich jetzt als erstes kümmern. Laschet sagte, er sei „deshalb froh, dass auch der Bund jetzt über dieses Thema nachdenkt“. Es müsse jetzt eine „gesamtdeutsche Herangehensweise“ geben – und „nicht nur einen Geldtransfer nach Ostdeutschland“. Dabei müsse „differenziert“ geholfen werden. „Generell zu sagen, der ländliche Raum sei abgehängt“, sei nicht richtig.
Der Ministerpräsident sagte: „Bei uns in Nordrhein-Westfalen ist der ländliche Raum der stärkste. Schauen Sie nur auf das Münsterland oder das Sauerland. Da gibt es viele Autozulieferer, starke Familienunternehmen, praktisch Vollbeschäftigung.“ In Nordrhein-Westfalen sei die Herausforderung „der erfolgreiche Strukturwandel in den Städten des Ruhrgebiets“. Im Osten sei „es anders herum“, dort habe „der ländliche Raum große Schwierigkeiten, und die meisten Städte blühen“.
Laschet, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU ist, warnte davor, zu glauben, mit stärkeren Investitionen im Osten könne man dort den Rechtspopulisten das Wasser abgraben. „Mit Geld werden wir der AfD nicht beikommen“, sagte der Ministerpräsident.
Die Wahlen im Osten hätten „doch auch gezeigt, dass die Stimmen für diese Partei Ergebnis von Wut und Aggression sind, die aus ganz unterschiedlichen Gründen gewachsen sind – und dass ein Teil der Wähler keine finanziellen Sorgen hat, aber trotzdem sein Kreuz bei der spalterischen AfD macht“.
13.09.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de