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Alexander Dobrindt

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26.07.2017

Diesel-Gipfel Scharfe Kritik an Dobrindts Teilnehmerliste

Kritik kam auch von Greenpeace.

Berlin – Wenige Tage vor dem von der Bundesregierung geplanten Diesel-Gipfel wird scharfe Kritik an der Auswahl der Teilnehmer durch das Bundesverkehrsministerium von Ressortchef Alexander Dobrindt (CSU) laut. Dass am „Nationalen Forum Diesel“ Anfang August in Berlin nach bisherigem Stand weder Verbraucherschützer noch Umweltverbände beteiligt werden sollen, sei „skandalös angesichts der enormen Gesundheits- und Umweltauswirkungen des Abgasskandals“, sagte BUND-Chef Hubert Weiger dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe).

Kritik kam auch von Greenpeace. „Obwohl jährlich mehr als 10.000 Menschen in Deutschland aufgrund von Stickoxiden vorzeitig sterben und potentiell mehrere Millionen von Autofahrern durch Fahrverbote betroffen sind, wurde niemand eingeladen, der die Geschädigten vertritt“, sagte der Verkehrsexperte der Umweltorganisation, Benjamin Stephan, der Zeitung.

Das Verbraucherschutzministerium von Ressort-Chef Heiko Maas (SPD) erklärte auf Anfrage des „Handelsblatts“, dass es in der Zuständigkeit des Verkehrsministeriums liege, wer zum Diesel-Gipfel eingeladen werde. Eine Sprecherin von Maas sagte aber auch, man habe „immer betont, dass bei der Aufarbeitung gerade auch die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher im Vordergrund stehen müssen“. Vom Verkehrsministerium war eine Stellungnahme zunächst nicht zu erhalten.

BUND und Greenpeace rechnen derweil wegen des möglichen Auto-Kartells mit zahlreichen Klagen. „Die neuen Erkenntnisse zum Hersteller-Kartell lassen vermuten, dass vorsätzlich und gemeinschaftlich Gesetze gebrochen wurden, selbst bei den Pkw mit der besten Reinigungstechnik“, sagte BUND-Chef Weiger.

„Sollte sich dieser Verdacht bestätigen, hätten Diesel-Kunden eine gute Grundlage, Anzeige gegen die Hersteller ihrer Fahrzeuge zu erstatten, sofern diese am Diesel-Kartell beteiligt waren.“ Denn der Betrugsvorgang sei „anscheinend gut dokumentiert und wird durch die Selbstanzeigen von VW und Daimler erhärtet“.

Greenpeace-Experte Stephan gab zu bedenken, dass sich schon mehrere zehntausend VW-Besitzer anwaltlich vertreten ließen und den Konzern wegen manipulierter Dieselautos mit Schadensersatzklagen überzögen. „Sollten die Kartellbehörden die Bildung eines Dieselkartells bestätigen, ist davon auszugehen, dass es auch gegen die anderen Hersteller ähnliche Verbraucherklagen geben wird“, sagte Stephan.

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