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Norbert Lammert

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28.07.2017

Diesel-Gipfel Lammert für Parlamentsunterrichtung durch Regierung

Er könne „durchaus einen Beratungsbedarf nachvollziehen“.

Berlin – Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat eine Parlamentsunterrichtung zu den Ergebnissen des Diesel-Gipfels durch die Bundesregierung ins Spiel gebracht. Das geht laut „Handelsblatt“ aus einem Brief Lammerts an den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses, Martin Burkert (SPD), hervor.

Er könne „durchaus einen Beratungsbedarf nachvollziehen, der sich auf das parlamentarische Interesse an einer Unterrichtung der fachlich zuständigen Ausschüsse über die Ergebnisse dieses Treffens auch mit Blick auf die öffentliche Debatte über mögliche Wettbewerbsverstöße bezieht“, so Lammert. Er schlägt daher ein gemeinsames Treffen der Obleute dieser Ausschüsse vor.

Verkehrsausschuss-Chef Burkert will nun in Anlehnung an die Anregung Lammerts das Bundesverkehrsministerium um einen „zeitnah zu übermittelnden schriftlichen Bericht der Bundesregierung“ zu dem Treffen mit führenden Repräsentanten der Autoindustrie bitten.

Das Ziel sei „allen betreffenden Ausschussmitgliedern (und nicht nur den Obleuten) kurzfristig den gleichen Informationsstand zu ermöglichen“, schreibt Burkert laut „Handelsblatt“ in einer E-Mail an die Obleute der Fraktionen im Verkehrsausschuss. Es sei vorgesehen, einen solchen Bericht den Mitgliedern des Verkehrsausschusses, des Wirtschaftsausschusses, des Umweltausschusses und des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zur Verfügung zu stellen, so Burkert.

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