Dienstaufsichtsbeschwerde Edathy wehrt sich gegen Staatsanwaltschaft
„Ich war und bin nicht im Besitz kinderpornografischen Materials.“
Berlin – Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy will sich offenbar juristisch gegen die Staatsanwaltschaft Hannover wehren. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ und des Norddeutschen Rundfunks will er Dienstaufsichtsbeschwerde erheben. „Ich war und bin nicht im Besitz kinderpornografischen Materials“, sagte der frühere Bundestagsabgeordnete gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“.
„Ich bin es langsam satt, Unterstellungen begegnen zu müssen.“ Dies sei „das Gegenteil von Unschuldsvermutung“, so Edathy. „Es reicht aber offenkundig, einen Namen mit diesem Stichwort ohne konkreten Vorwurf in die Öffentlichkeit zu bringen, um fahrlässig eine Existenz zu vernichten.“ Rechtsstaatliche Prinzipien würden „mit Füßen getreten“.
Die Staatsanwaltschaft hatte in der vergangenen Woche Wohn- und Büroräume Edathys durchsucht. Der ehemalige Parlamentarier, der kurz vor den Durchsuchungen sein Mandat niedergelegt hatte, hält sich derzeit nach „SZ“-Informationen im Ausland auf, weil er Drohungen bekommen haben soll.
16.02.2014 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de