Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Euroscheine

© über dts Nachrichtenagentur

20.05.2019

DDR-Vermögen Ostdeutsche Länder profitieren von Millionenbeträgen

„Das Geld steht den Menschen in den neuen Bundesländern zu.“

Berlin – Die ostdeutschen Länder und Berlin haben bis 2018 insgesamt knapp 380 Millionen Euro aus zusätzlich frei gewordenen Vermögenswerten von Parteien und Massenorganisationen der DDR erhalten. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über welche die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Montagsausgaben berichten.

Die mit dem Aufspüren versteckter Parteivermögen beauftragte Unabhängige Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen (UKPV) hatte bis zur Beendigung ihrer Arbeit im Jahr 2006 Werte im Umfang von 1,6 Milliarden Euro aufgedeckt und sicherstellen lassen. Mit Stand vom 31. Dezember 2017 beträgt der aktuelle Wert des festgestellten Parteienvermögens laut Bundesregierung 1,98 Milliarden Euro. Die zusätzlichen Gelder stammen vor allem aus mehreren Rechtsstreitigkeiten.

Das Bundesfinanzministerium teilte in der Antwort mit, dass davon auszugehen sei, dass der einzige noch offene Rechtsstreit zur Rückführung von Vermögenswerten aus DDR-Parteien und -Organisationen „bis Ende 2020 abgeschlossen sein wird“.

Die Auszahlungen an die Länder erfolgen über die Treuhand-Nachfolgerin Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) nach einem festgelegten Verteilungsschlüssel – die Einwohnerzahl Ende 1991.

Die höchste Summe erhielt demnach Sachsen mit insgesamt knapp 131 Millionen Euro, während das wenigste Geld mit 18,1 Millionen Euro nach Mecklenburg-Vorpommern ging. Sachsen-Anhalt konnte sich bis 2018 über einen Geldzufluss von rund 77,6 Millionen Euro aus Parteienvermögen der DDR freuen, Brandenburg über 66,4 Millionen Euro, Thüringen über 54,9 Millionen Euro und Berlin über insgesamt fast 31,9 Millionen Euro.

Die Summen sind laut Bundesfinanzministerium zugunsten gemeinnütziger Zwecke, insbesondere der wirtschaftlichen Umstrukturierung in den neuen Bundesländern und Berlin (Ost) zu verwenden. Hohe Beträge waren zuvor auch in das Stiftungsvermögen der Stiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur und in die Abdeckung von Altschulden der neuen Länder geflossen.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben, sagte dem RND, dass es offenbar noch immer Unklarheit über erhebliche Mengen des alten DDR-Vermögens gebe. „Der letzte Bericht hierüber stammt aus dem Jahre 2006“, kritisierte Houben. „Die Bundesregierung muss dafür Sorge tragen, dass der Verbleib der Vermögenswerte restlos aufgeklärt wird. Das Geld steht den Menschen in den neuen Bundesländern zu.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/ddr-vermoegen-ostdeutsche-laender-profitieren-von-millionenbetraegen-111815.html

Weitere Meldungen

Norbert Walter-Borjans

© über dts Nachrichtenagentur

SPD Walter-Borjans will nicht Bundesfinanzminister werden

Der Kandidat für den SPD-Vorsitz, Norbert Walter-Borjans, will im Falle seiner Wahl nicht Olaf Scholz (SPD) als Bundesfinanzminister ablösen. "Die Große ...

Cem Özdemir

© über dts Nachrichtenagentur

Grüne Kappert-Gonther & Özdemir wollen offensivere Bundestagsdebatten

Die Grünen-Politiker Kirsten Kappert-Gonther und Cem Özdemir wollen die Meinungsführerschaft im Bundestag übernehmen, falls sie als neue ...

Wasserflaschen

© über dts Nachrichtenagentur

Grüne Hofreiter will Mehrwegquote bei Getränkeverpackungen

Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, hat eine verbindliche Mehrwegquote gefordert, um der Zunahme des Anteils von ...

SPD-Vorsitz Kritik an Juso-Unterstützung für Esken und Walter-Borjans

Der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer hält es für einen Fehler, dass Juso-Chef Kevin Kühnert sich im Rennen um den SPD-Vorsitz für das Duo Norbert ...

Rezo Viele Politiker haben „keinen Plan“

Der Videoblogger Rezo ist überzeugt, dass viele Politiker sich "nur durch Sympathien oder Täuschungen im Job halten" können und selbst "gar keinen Plan" haben. ...

FDP Willkomm kritisiert neue Berechnung der Vergleichsmieten

Die Liberalen haben das geplante Gesetz zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete kritisiert. "Auch auf dem ...

Bericht DIW sieht Unionspläne für CO2-Emissionshandel kritisch

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hält das von CDU und CSU favorisierte Modell einer CO2-Bepreisung über einen nationalen ...

Abgrenzung Ex-Grünen-Chefin Ditfurth ärgert sich über Begriff „Fundis“

Die ehemalige Grünen-Vorsitzende Jutta Ditfurth ärgert sich bis heute darüber, dass sie und ihre Mitstreiter in der Partei als "Fundis" bezeichnet wurden - ...

Linke Kipping kritisiert neue Berechnung von Vergleichsmieten

Linken-Chefin Katja Kipping hat die von der Bundesregierung beschlossene Änderung bei der Berechnung von Vergleichsmieten kritisiert. "Hier wird ein ...

CSU Söder will massiven Ausbau der Elektromobilität

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich für einen massiven Ausbau der Elektromobilität ausgesprochen. "Dazu brauchen wir eine Million neue ...

Bericht Wissenschaftler warnen vor klimaskeptischen Parteien

Wissenschaftler haben sich besorgt über den Zulauf für klimaskeptische Parteien geäußert. "Dass nicht nur die AfD, sondern viele andere populistische ...

Linke Berliner Bausenatorin verteidigt Mietendeckel

Die Berliner Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) hat es als "gesellschaftlich absolut wünschenswert" bezeichnet, dass der Staat mehr Einfluss auf dem ...

Lauterbach Patientendaten im Krankenhaus nicht sicher

Nachdem jüngst zahlreiche Patientendaten im Netz gelandet sind, hat der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach harte Konsequenzen gefordert. "Der Fall ...

Höcke-Debatte Thüringer CDU-Spitzenkandidat greift Bundes-AfD an

Der Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl in Thüringen, Mike Mohring, hat das Schweigen der Bundes-AfD zu den von Björn Höcke angedrohten "massiven ...

CDU-Wirtschaftsrat Bürokratieabbau-Gesetz nicht „verwässern“

Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Union aufgefordert, hart zu bleiben gegen möglichen Widerstand der SPD im Bundesrat gegen eine Entlastung der Unternehmen ...

Aufnahme von Bootsflüchtlingen Werte-Union gegen Seehofer-Vorschlag

Die Werte-Union ist gegen den Vorstoß von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), ein Viertel aller Mittelmeermigranten aus Italien aufzunehmen. Aus ...

CDU Landkreise fordern schnelles Internet „bis zur letzten Milchkanne“

Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager (CDU), hat kurz vor der Jahrestagung auf Schloss Merseburg in Sachsen-Anhalt massive finanzielle ...

SPD Pistorius hält Koalition mit Linken im Bund für möglich

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hält eine Koalition mit der Linken im Bund für möglich. "Ich glaube, da muss man die Dämonisierung ...

Bericht Bundesregierung will „Deepfakes“ bekämpfen

Die Bundesregierung wappnet sich für den Kampf gegen "Deepfakes", also mithilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) generierte, täuschend echt wirkende Videos ...

CSU Söder will sich nicht auf AKK als Kanzlerkandidatin festlegen

Für CSU-Chef Markus Söder ist die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer als Kanzlerkandidatin der Union nicht gesetzt. "Mit wem wir in die ...

Grüne Habeck kritisiert CDU-Pläne zur Erhöhung der Pendlerpauschale

Grünen-Chef Robert Habeck hat die Absicht der CDU scharf kritisiert, die Pendlerpauschale im Rahmen des geplanten Klimapakets der Bundesregierung zu ...

Patientendaten Datenschutzbeauftragter kritisiert „gewaltigen Datenschutzverstoß“

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Ulrich Kelber (SPD), sieht im Skandal um Millionen Patientendaten, die auf öffentlich zugänglichen Servern gelandet ...

Verkehrswende Grüne wollen Kaufprämien für Elektroautos verdoppeln

Die Grünen wollen die Kaufprämien für Elektroautos verdoppeln, um die Verkaufszahlen anzukurbeln. Dabei sollen künftig preiswertere und kleinere Fahrzeuge ...

Behörden-Digitalisierung Bundesregierung scheitert an Organisation

Eines der wichtigsten Projekte der Großen Koalition, die Digitalisierung der Bundesbehörden, ist in ihrer bisherigen Form gescheitert. Die Zuständigkeiten ...

Antisemitismus Bund-Länder-Kommission konstituiert sich

In Berlin kommt an diesem Mittwoch die Bund-Länder-Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus und zum Schutz jüdischen Lebens zu ihrer konstituierenden ...

Pflegeversicherung Spahn kündigt Vorschlag für Finanzreform an

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will im ersten Halbjahr des kommenden Jahres einen Vorschlag für eine Finanzreform in der Pflegeversicherung vorlegen. ...

Fehlbildungen bei Neugeborenen Spahn kündigt Aufklärung an

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat nach Berichten über Fehlbildungen bei Neugeborenen eine umfassende Aufklärung angekündigt. "Wir nehmen das ernst. ...

Allensbach AfD und SPD legen zu – Grüne verlieren deutlich

Die AfD hat in der neuesten Allensbach-Umfrage in der Wählergunst zugelegt. Laut der Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut im Auftrag der ...

Buschkowsky SPD hat „keinen Kurs mehr“

Der ehemalige Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln und Heinz Buschkowsky (SPD) rechnet mit dem aktuellen politischen Kurs seiner Partei ab. "Die SPD ...

FDP Kubicki attestiert Höcke „gnadenlose Selbstüberschätzung“

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident, Wolfgang Kubicki, hat dem AfD-Politiker Björn Höcke in der Debatte um ein vorzeitig ...

CDU NRW-Justizminister verstärkt Kampf gegen Wirtschaftskriminelle

Der Justizminister von Nordrhein-Westfalen, Peter Biesenbach (CDU), hat Wirtschaftskriminellen den Kampf angesagt. "Unser geltendes Recht muss auf den Prüfstand. ...

Homeoffice Arbeitsministerium plant neue Regelungen

Das Bundesarbeitsministerium will noch in diesem Jahr neue Regelungen für das Arbeiten im Homeoffice auf den Weg bringen. "Zu einer modernen Arbeitswelt ...

Bericht Grüne kritisieren Förderpraxis des Verkehrsministeriums

Die Grünen haben die Förderpraxis des Verkehrsministeriums scharf kritisiert. "Wenn hauptsächlich Kühlschränke, Laptops und neue Reifen vom Steuerzahler ...

Weitere Nachrichten