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06.04.2010

CSU wirft Justizministerin Koalitionsbruch vor

Berlin – Die CSU wirft Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor, sich bei der Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet nicht an den Koalitionsvertrag zu halten. „Nach Aussage von Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat die Bundesrepublik das Sperren solcher Internetseiten aufgegeben. Aber das stimmt nicht“, sagt der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), der Tageszeitung „Die Welt“. Die Union habe mit der FDP auf deren Drängen hin lediglich vereinbart, das ausgesetzte Zugangserschwerungsgesetz „ergebnisoffen“ zu überprüfen. „Daran sollte sich die Ministerin halten“, verlangte Uhl.

Er warf Leutheusser-Schnarrenberger „Scheinaktionismus“ vor: „Sie setzt einseitig auf das Löschen solcher Seiten, obwohl sie genau weiß, dass dies nichts bringt.“ Im Unterschied zum Buch ließen sich im Internet Seiten mit rechtswidrigem Inhalt nicht einfach entfernen. „Denn das vermeintlich Gelöschte wird vorher auf Computer heruntergeladen und taucht später an vielen neuen Stellen wieder auf. Man kann im weltweiten Netz nichts weltweit löschen“, sagte Uhl. Leutheusser-Schnarrenberger begehe einen „Denkfehler“, wenn sie die Wirkungsweise des Löschens in der realen Welt auf die virtuelle Welt des Internets übertrage.

Uhl sprach sich vehement für die Sperrung kinderpornografischer Internetseiten aus. „Nötig ist ein Unwerturteil des Staates. Beim Löschen wird das für Nutzer nicht erkennbar. Der Staat darf aber nicht neutral sein, wenn schwere Straftaten im Internet begangenen werden.“ Darum gehe es und nicht um Zensur im Internet: „Die FDP als Zehn-Prozent-Partei hat panische Angst vor einem Anwachsen der Piratenpartei.“ Frau Leutheusser-Schnarrenberger wolle deren potenziellen Wählern durch ihre Politik gefallen. „Weil sie glaubt, dass sie dadurch abtrünnige Liberale zurückgewinnen könne“, sagte Uhl der Zeitung.

Leutheusser-Schnarrenberger wies die Attacke der CSU zurück. „Ich weiß aus meinem jahrzehntelangen Kampf gegen Kindesmissbrauch und auch aus meiner ersten Amtszeit als Bundesjustizministerin, in der ich etwa den Besitz von Kinderpornografie erstmals unter Strafe gestellt habe, dass Netzsperren kein nachhaltiges taugliches Mittel sind“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der „Welt“. Sie warne davor, mit leicht überwindbaren Stoppschildern falsche Erwartungen zu wecken, weil sie Opferschutz nur vortäuschen, gleichzeitig aber mit vielen Risiken und offenen Fragen für die Kommunikationsfreiheit verbunden seien. In der Bundesregierung habe man sich daher auf wahre Politik für die Rechte der Kinder verständigt, indem man die Energie darauf verwende, die abscheulichen Bilder auch durch eine verbesserte internationale Zusammenarbeit schnell aus dem Netz zu löschen, statt zu sperren. „Diesen Grundsatz Löschen statt sperren werde ich auch auf europäischer Ebene vertreten“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der Zeitung.

Die CSU sieht sich durch die EU-Kommission unterstützt, die alle europäischen Staaten zur Sperrung von kinderpornografischen Internetseiten verpflichten will. Einen entsprechenden Richtlinienentwurf hatte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström kürzlich in Brüssel vorgestellt. „Die liberale EU-Kommissarin Malmström ist auf unserer Seite und nicht auf der von Frau Leutheusser-Schnarrenberger. Das macht die Position der Ministerin schwierig“, sagte Uhl der Zeitung.

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