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16.07.2010

CDU will Linke weiter durch Verfassungsschutz beobachten lassen

Berlin – Die CDU ist strikt dagegen, die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz zu beenden, wie es Unterzeichner eines am Donnerstag verbreiteten bundesweiten Aufrufs gefordert haben. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, sagte der „Bild-Zeitung“: „Es kann unmöglich sein, dass wir den Schutz unserer Verfassung vernachlässigen, nur weil Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen einen Mehrheitsbeschaffer braucht.“ Auch CDU-Innenexperte Reinhard Grindel warnt: „Der Verfassungsschutz muss die Linken unbedingt weiter beobachten. Es gibt erkennbar Verbindungen zu militanten linksextremistischen Gruppen. Die Partei hat zudem ein ungeklärtes Verhältnis zu Gewalt.“

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