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Wolfgang Schäuble

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29.11.2013

CDU Schäuble schließt Steuererhöhungen weiterhin aus

Haushalt sei solide finanziert.

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schließt Steuererhöhungen für die kommenden vier Jahre aus. „Wir haben klar vereinbart, dass es keine Steuererhöhungen gibt“, sagte Schäuble in einem Interview der „Welt“. Auch ohne höhere Steuern seien die Ausgabenpläne von Schwarz-Rot finanzierbar. Der Bund könne für die geplanten Mehrausgaben von rund 23 Milliarden Euro auf Haushaltsüberschüsse und stille Rücklagen zurückgreifen. „Deshalb ist der Haushalt solide finanziert“, so Schäuble.

Ökonomen hatten der sich abzeichnenden schwarz-roten Bundesregierung vorgeworfen, ohne höhere Steuern oder steigende Sozialbeiträge seien die Vorhaben nicht finanzierbar, wenn der Bund keine neuen Schulden machen wolle. „Unsere Finanzplanung ist nach unten abgesichert“, bekräftigte Schäuble jedoch. Der Finanzminister schränkte allerdings ein: „Aber natürlich nicht gegen Katastrophen. Das kann man nicht.“

Laut Schäuble werden die Steuern in den nächsten vier Jahren zwar nicht steigen – aber auch nicht sinken: „Ich hatte mir schon gedacht, dass wir mit der SPD, die ja nun mit dem Ruf nach Steuererhöhungen angetreten ist, keine Chance haben, Maßnahmen umzusetzen, die als Steuersenkungen verstanden werden könnten“, so Schäuble.

Schäuble verteidigte die Rentenbeschlüsse von Schwarz-Rot gegen die heftige Kritik aus der Wirtschaft. „Wir machen doch keine Geschenke. Alles hat seinen Preis, seine Kehrseite“, so Schäuble. Die Erwerbsminderungsrente sei eine sehr begrenzte Belastung. Bei der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren hätte die Union erreicht, dass die Altersgrenze parallel zur Rente mit 67 mitsteigt. „Grundsätzlich hat sich die SPD zur Rente mit 67 bekannt. Und das ist gut. Denn der demografische Wandel bleibt eine große Herausforderung für unsere Gesellschaft. Auf lange Zeit“, sagte Schäuble.

Dass der Koalitionsvertrag trotz des überragenden Wahlsiegs der Union eine starke sozialdemokratische Handschrift trage, bestritt Schäuble. „Es gibt keine Steuererhöhungen. Es gibt keine enormen Ausgabeerhöhungen. Wir haben immer gesagt, wir machen keinen neuen Schulden. So kommt es.“ Auch beim Thema Mindestlohn habe sich die Union durchgesetzt. Insgesamt bezeichnete Schäuble den Vertrag mit der SPD als „fairen Kompromiss“.

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