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Einkommensteuer

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27.09.2013

CDU Lieberknecht lehnt Steuererhöhungen kategorisch ab

Steuererhöhungen seien auch in der Sache gar nicht nötig.

Berlin – Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat sich klar gegen Steuererhöhungen ausgesprochen. „Ich lehne Steuererhöhungen kategorisch ab“, sagte sie dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitagausgabe) mit Blick auf von anderen CDU-Politikern angedeutete Angebote für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen.

„Ich bin strikt dagegen. Wir dürfen nach der Wahl nicht den Fehler wiederholen, den Rot-Grün vor der Wahl gemacht hat.“ Sie fügte hinzu: „Wir können nicht preisgeben, wofür uns die Wähler gewählt haben. Der Wähler soll bei uns bleiben. Er soll sich nicht verschaukelt fühlen.“

Steuererhöhungen seien auch in der Sache gar nicht nötig, so Lieberknecht, denn: „Wir haben Steuereinnahmen wie nie zuvor. Der Staat hat kein Einnahmeproblem.“

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