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Stephan Lenz SPD 2016_Martin_Rulsch

© Martin Rulsch / CC BY-SA 4.0

02.05.2017

Berlin CDU fordert Konsequenzen aus 1. Mai-Demo in Kreuzberg

„Das darf man nicht verharmlosen.“

Berlin – Die CDU im Berliner Abgeordnetenhaus fordert, dass die Organisatoren der linken Demonstration vom 1. Mai in Kreuzberg strafrechtlich verfolgt werden.

Die Proteste waren nicht – wie vorgeschrieben – bei der Polizei angemeldet, sagte der verfassungsschutzpolitische Sprecher der CDU, Stephan Lenz (Foto), am Dienstag im rbb-Inforadio: „Das darf man nicht verharmlosen. Das war strafbar, was die Organisatoren angeht. Ich erwarte, dass diejenigen, die dingfest gemacht worden sind, eine strafrechtliche Sanktionierung erfahren.“

Die Behörden hatten entschieden, die Demonstration gewähren zu lassen, um die Situation nicht zu eskalieren. Diese Entscheidung sei allerdings richtig gewesen, sagte Lenz im Inforadio.

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