newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Berlin CDU fordert Konsequenzen aus 1. Mai-Demo in Kreuzberg

„Das darf man nicht verharmlosen.“

Berlin – Die CDU im Berliner Abgeordnetenhaus fordert, dass die Organisatoren der linken Demonstration vom 1. Mai in Kreuzberg strafrechtlich verfolgt werden.

Die Proteste waren nicht – wie vorgeschrieben – bei der Polizei angemeldet, sagte der verfassungsschutzpolitische Sprecher der CDU, Stephan Lenz (Foto), am Dienstag im rbb-Inforadio: „Das darf man nicht verharmlosen. Das war strafbar, was die Organisatoren angeht. Ich erwarte, dass diejenigen, die dingfest gemacht worden sind, eine strafrechtliche Sanktionierung erfahren.“

Die Behörden hatten entschieden, die Demonstration gewähren zu lassen, um die Situation nicht zu eskalieren. Diese Entscheidung sei allerdings richtig gewesen, sagte Lenz im Inforadio.

02.05.2017 - newsburger.de

Högl Veteranentag „wird sicherlich heute beschlossen“

Die Bundeswehrbeauftragte, Eva Högl (SPD), erwartet, dass der Bundestag den Veteranentag mit einer großen Mehrheit verabschieden wird. Sie äußerte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, dass der vorgesehene Gedenktag am 15. Juni parteiübergreifend beschlossen worden sei. ...

Frieser Bundesregierung will kleinere Parteien aus dem Bundestag drängen

Der CSU-Abgeordnete und Justiziar der Unionsfraktion, Michael Frieser, kritisierte am Dienstag im rbb24 Inforadio die Bundesregierung. Er beschuldigte sie, Oppositionsparteien wie die CSU und die Linke aus dem Bundestag drängen zu wollen. Dies geschieht vor dem ...

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