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Grünen-Bundesdelegiertenkonferenz 2017

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13.08.2017

Bundestagswahl Grünen-Politikerin Paus nennt Jamaika-Bündnis „extrem schwierig“

Paus kritisierte die Ergebnisse des Dieselgipfels.

Berlin – Die Berliner Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Lisa Paus, hat ein mögliches Dreierbündnis mit CDU/CSU und FDP nach der Bundestagswahl als „extrem schwierig“ bezeichnet.

„Mir persönlich fehlt die Fantasie, wie mehr Ökologie mit einer FDP gehen soll, die bei der Energiepolitik stärker bei Trump ist als in Deutschland, die bei Sozialfragen Politik für die oberen Zehntausend macht statt für die Breite der Gesellschaft“, sagte Paus der RBB-„Abendschau“.

Außerdem finde sie es „extrem schwierig“, gleichzeitig mit der CSU darüber verhandeln zu müssen, „dass Weltoffenheit und eine Obergrenze nicht zusammengeht“.

Im Zusammenhang mit dem Abgas-Skandal kritisierte Paus die Ergebnisse des Dieselgipfels. Dass die Autoindustrie nur Software-Updates für Euro-5- und Euro-6-Dieselfahrzeuge zugesagt habe, sei „ein Witz“. Man brauche mindestens Nachrüstungen bei der Hardware. Es müsse klar sein, dass die Industrie diese allein bezahle.

Im Kampf gegen Kinderarmut sprach sich die Berliner Grünen-Spitzenkandidatin für eine sukzessive Abschaffung des Ehegattensplittings und die Einführung einer einkommensunabhängigen Kindergrundsicherung von mindestens 300 Euro pro Monat und Kind aus. So könne die Ungerechtigkeit, dass nur der Trauschein, nicht aber die Kinder unterstützt würden, beendet werden.

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