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Michael Grosse-Brömer CDU 2013

© Laurence Chaperon - Deutscher Bundestag / gemeinfrei

18.08.2016

Bundestagswahl 2017 Union will Wahlkampf gegen doppelte Staatsbürgerschaft führen

„Eine Staatsangehörigkeit muss die Loyalität zu dem Staat umfassen.“

Düsseldorf – Die Union will im Bundestagswahlkampf 2017 die doppelte Staatsbürgerschaft zum Thema machen. „Eine Staatsangehörigkeit muss die Loyalität zu dem Staat umfassen, zu dem man gehören will. Das ist die Grundauffassung der Union. Und das bleibt auch so“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

„Die Abschaffung der Optionspflicht für bestimmte Bevölkerungsgruppen war ein Kompromiss mit der SPD und wird in dieser Wahlperiode nicht rückgängig gemacht. Aber natürlich werden wir unsere Grundüberzeugungen auch zu diesem Thema im Wahlkampf deutlich machen“, sagte Grosse-Brömer. Die Union bleibe Gegnerin eines generellen Rechts auf doppelte Staatsangehörigkeit, das es in Deutschland nicht gibt und mit der Union auch nicht geben werde, so der CDU-Politiker.

Nach aktueller Rechtslage können EU-Bürger und Migranten aus einer Reihe ausgewählter Staaten in Deutschland einen Doppelpass besitzen. Die Türkei gehört nicht dazu. Für sie und Migranten der übrigen Nationen gilt, dass nur ab 2000 geborene Kinder künftig zwei Pässe behalten dürfen. Die Älteren fallen unter die Optionspflicht und mussten mit dem 21. Geburtstag entscheiden, ob sie Deutsche sein wollten oder die Staatsangehörigkeit des Herkunftslands ihrer Eltern behalten wollten.

Die Ankündigung, das Thema der doppelten Staatsbürgerschaft im Wahlkampf zu spielen, weckt die Erinnerung an den hoch umstrittenen Wahlkampf 1999 des damaligen hessischen CDU-Oppositionsführer Roland Koch. Er startete damals eine Unterschriftenaktion gegen die von der rot-grünen Bundesregierung geplanten doppelten Staatsbürgerschaft und musste sich den Vorwurf einer fremdenfeindlichen Aktion gefallen lassen.

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