Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Norbert Lammert

© dts Nachrichtenagentur

06.12.2012

NPD-Verbotsverfahren Bundestagspräsident spricht sich dagegen aus

„Man soll es besser bleiben lassen.“

Berlin – Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, dass sich der Bundestag mit einem eigenen Antrag an das Bundesverfassungsgericht, die NPD zu verbieten, dem von den Regierungschefs der Länder im Bundesrat angestrebten Verbotsverfahren anschließt. Auch äußerte Lammert Zweifel, ob die von den Innenministern der Länder zusammengestellte „Materialsammlung“ für ein Verbot ausreiche.

Lammert sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe), die juristischen Begründungen leuchteten ihm nicht ein. „Man soll es besser bleiben lassen.“ Diese Auffassung habe er in Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen erläutert, sagte Lammert. Das angestrebte Verfahren sei „nicht durchdacht“ und lediglich ein „Reflex“ auf die Mordanschläge der NSU, sagte Lammert der FAZ.

Das Risiko, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Verbot des Bundesverfassungsgerichts aufhebe, sei groß, sagte Lammert. Der Bundestagspräsident erinnerte an die Maßstäbe des europäischen Gerichts und verwies darauf, der politische Einfluss der NPD sei „selten so gering wie heute“. Eine „akute Bedrohung der Demokratie“, wie es die europäische Rechtsprechung fordere, könne für Deutschland nicht plausibel erklärt werden. Die rechtsextreme Szene in Deutschland sei weitaus größer und relevanter als die NPD selbst, so dass ein Verbot der NPD auch der Sache nach nicht helfen würde.

Zudem sei es sicher, dass das Verbotsverfahren schon 2013 beendet werden könne, sagte Lammert der FAZ. Der NPD würde mithin das „famose Silbertablett“ gegeben, als ausdrücklich nicht verbotene Partei den Bundestagswahlkampf zu führen. In Deutschland gebe es gewiss so viel Anhänger rechtsextremer Ideen, wie auch in anderen europäischen Ländern. Doch sei – auch wegen der deutschen Geschichte – der Anteil der Wähler in Deutschland, die rechtsextreme Parteien wählten, weitaus geringer als im Ausland.

Lammert sagte der FAZ, mit einem Verbotsverfahren in Karlsruhe wachse mithin die Gefahr, „die latent rechtsextremen Wähler in ein Solidaritätsverhalten mit der NPD zu treiben“. Zudem sei die Vorstellung „abwegig“, nach einem Parteiverbot würden die NPD-Mandatsträger in Landtagen oder Kommunalparlamenten ihr Mandat verlieren. Vielmehr könnten sie fortan in einer „Märtyrerpose“ für sich werben.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
WhatsApp

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/bundestagspraesident-spricht-sich-dagegen-aus-57808.html

Weitere Meldungen

Julia Klöckner

© über dts Nachrichtenagentur

Corona-Krise Klöckner zeigt Mitgefühl für Angehörige von Sterbenden

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) fühlt wegen der Kontaktbeschränkungen in der Coronakrise vor allem mit Angehörigen von Sterbenden mit. ...

Angela Merkel

© über dts Nachrichtenagentur

Umfrage Mehrheit sieht bei Merkel größte Führungserfahrung in Coronakrise

Was die Einschätzung der Führungserfahrung und Durchsetzungskraft in der Coronakrise anbelangt, führt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit 74 Prozent ...

Markus Söder

© über dts Nachrichtenagentur

Nachrichtenportal Watson Politologe warnt Söder vor Kanzlerkandidatur

Der Politikwissenschaftler Werner Weidenfeld warnt den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder vor einem vorschnellen Griff nach der ...

Leopoldina-Forscher Schulöffnungen für ältere Schüler bald möglich

Die Forschungsgemeinschaft Leopoldina könnte am Montag in einer weiteren Stellungnahme Vorschläge präsentieren, wie der Corona-Shutdown in Deutschland ...

CDU Klöckner gegen voreilige Lockerung von Corona-Maßnahmen

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat vor einer zu frühen Lockerung der Kontakteinschränkungen in der Coronakrise gewarnt. "Wer zu früh ...

Transparency-Deutschlandchef „Ein Zehntel der Hilfen könnte versickern“

Der Deutschlandchef der Antikorruptionsorganisation Transparency International, Hartmut Bäumer, rechnet damit, dass in der Coronakrise sehr viel Geld in ...

SPD Arbeitsminister hält an Einführung von Grundrente fest

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hält trotz der Coronakrise an der beschlossenen Einführung der Grundrente und der Teilabschaffung des ...

Corona-Krise Lauterbach hält Bundesliga-Geisterspiele im Mai für abwegig

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach geht davon aus, dass es im Mai noch keine sogenannten Geisterspiele in der Fußball-Bundesliga geben wird. Er sei ...

Corona-Krise Heil erwartet mehr Kurzarbeit als bei Finanzkrise

Bundesarbeitsminister Huberts Heil (SPD) erwartet angesichts der rapide zunehmenden Kurzarbeit, dass die Corona-Pandemie stärker auf den Arbeitsmarkt ...

Corona-App Große Koalition uneins über Pflicht zur Nutzung

In der Großen Koalition ist ein Streit über die geplante Corona-Warn-App entbrannt: Hintergrund sind Forderungen nach einer Pflicht zur Nutzung einer ...

Corona-Krise Altkanzler Schröder will Gründung von nationalem Fonds

Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) fordert die Gründung eines nationalen Krisenfonds zur Bewältigung der Coronakrise, an dem sich auch die ...

Niedersachsen Weil bittet NRW-Bürger um Verzicht auf Oster-Besuche

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat wegen der Corona-Epidemie alle Bürger aus Nordrhein-Westfalen dazu aufgerufen, an Ostern nicht nach ...

FDP Lindner fordert Steuersenkungen und Subventionsabbau

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert nach der akuten Coronakrise eine Kehrtwende in der Finanz- und Wirtschaftspolitik. "Nach der Krise müssen wir ...

Corona-Krise Brinkhaus mahnt Achtung der Demokratie an

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat davor gewarnt, dass die Demokratie in der Coronakrise aus dem Gleichgewicht gerät. "Ich bin sehr wachsam, was ...

Bericht CDU-Sozialexperte will über Grundrente neu verhandeln

Die Einführung der Grundrente zum 1. Januar 2021 wird aus Sicht der Union und der Deutschen Rentenversicherung (DRV) immer unwahrscheinlicher. Die ...

Brinkhaus „Es wird für niemanden mehr so sein, wie es vorher war“

In der Coronakrise hat sich Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus gegen Hoffnungen auf eine rasche Normalisierung der Lage gewandt. Es werde auch nach einer ...

Unions-Fraktionschef Diäten-Erhöhung „wäre kein gutes Zeichen“

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, hat die Abgeordneten dazu aufgerufen, angesichts der Coronakrise auf die geplante ...

Corona-Krise FDP-Chef attackiert Bundesregierung wegen Krisen-Kommunikation

FDP-Chef Christian Lindner hat massive Kritik an der Kommunikation der Bundesregierung in der Coronakrise geübt. "Ich habe den Eindruck, die Regierung ...

SPD Dreyer stellt Gespräche über Lockerungen nach Ostern in Aussicht

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) spricht sich für Lockerungen der Corona-Beschränkungen aus, sofern die Kontaktsperren auch ...

Corona-Krise CDU und FDP unterstützen Exit-Pläne von Laschet

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) bekommt breite Unterstützung für seine Exit-Pläne aus CDU und FDP. "Armin Laschet hat recht: ...

Corona-Krise Merkel sieht „Anlass zu vorsichtiger Hoffnung“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht in der aktuellen Coronakrise "Anlass zu vorsichtiger Hoffnung". Die Zahl der aktuell Infizierten gehe zurück, ...

Corona-Krise Merz sieht Österreichs Strategie als Vorbild

CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz sieht die Strategie von Österreich zur Lockerung der Corona-Maßnahmen als Vorbild für Deutschland. "Sebastian Kurz hat ...

Corona-App Kommunen sprechen sich gegen Nutzungspflicht aus

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, spricht sich gegen Forderungen nach einer Pflicht für die Nutzung einer Corona-App aus. ...

Corona-Krise Merz fordert bessere Kapitalausstattung der Industrie

CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat zur Stärkung der Wirtschaft in der Coronakrise eine bessere Kapitalausstattung der Industrie gefordert. ...

Umfrage Bürger mit Krisenmanagement weiter zufrieden

Die Deutschen sind mit dem aktuellen Krisenmanagement der Bundesregierung weiterhin zufrieden. Das geht aus dem aktuellen ZDF-Politbarometer hervor, ...

Fake-Webseiten NRW stoppt Auszahlung von Corona-Soforthilfen

Die Zahlung der Corona-Soforthilfen für Solo-Selbstständige und Kleinstbetriebe in Nordrhein-Westfalen wird vorerst gestoppt. Grund seien Hinweisen auf ...

SPD-Chefin Keine Pflicht für Corona-App

SPD-Chefin Saskia Esken hat Forderungen nach einer verpflichtenden Nutzung einer Corona-App eine Absage erteilt. "Wenn wir solche Dinge für verpflichtend ...

ZDF-Politbarometer Regierungsparteien legen zu

Im aktuellen ZDF-Politbarometer legen die Regierungsparteien in der Wählergunst zu. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die Union ...

Corona-Krise Bund und Länder einigen sich auf einheitliche Quarantäneregeln

Bund und Länder haben sich auf einheitliche Quarantäneregeln für Einreisende verständigt. Man habe mit den Innen- und Gesundheitsministerien von Bund und ...

Corona-Krise Wirtschaftsweisen-Chef will vollständiges Soli-Aus ab Juli

Angesichts des drohenden Konjunktureinbruchs fordert der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Lars ...

Corona-Krise Spahn skizziert schrittweisen Normalisierungsplan

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stellt der deutschen Wirtschaft einen Prozess der schrittweisen Normalisierung in Aussicht. "Eine Bedingung für ...

Corona-Stillstand Gesundheitsminister stellt Lockerung in Aussicht

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält erste Schritte aus dem Corona-Stillstand nach den Osterferien für möglich. "Wir sehen einen positiven ...

Corona-Krise Lindner kritisiert mangelnde Exit-Strategie von Merkel

FDP-Chef Christian Lindner hat eine mangelnde Exit-Strategie von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. Dass Merkel bislang keinen Weg aus dem ...

Corona-Krise Grünen-Fraktionschefin verlangt Noten-Stopp an Schulen

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, hat die Schulen aufgefordert, angesichts der Coronakrise vorläufig auf die Benotung ...

Corona-Beschränkungen Göring-Eckardt will Fahrplan zur Aufhebung

In der Coronakrise hat die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, einen Fahrplan für die Aufhebung von Freiheitsbeschränkungen ...

Corona-Krise Linnemann will schrittweise Aufhebung von Shutdown nach Ostern

Der Wirtschaftsflügel von CDU und CSU macht Druck, die drastischen Einschränkungen des Alltags in der Coronakrise in der Zeit nach Ostern schrittweise zu ...

Corona-Krise Bundestagsabgeordnete wollen auf Diätenerhöhung verzichten

Eigentlich sollen die Diäten für Bundestagsabgeordnete zum 1. Juli um gut 260 Euro steigen, doch dazu wird es jetzt wegen der Coronakrise nicht kommen. "In ...

Bericht Union verlangt SPD-Personalvorschlag für Wehrbeauftragten

Die Union fordert die SPD auf, einen Kandidaten für die im Mai anstehende Wahl des neuen Wehrbeauftragten des Bundestags zu benennen. "Wir erwarten, dass ...

CDU Laschet entwirft Exit-Plan aus Corona-Shutdown

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat einen Exit-Plan aus dem Corona-Shutdown entworfen. "Das Kriterium für mögliche Öffnungen ...