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Polizisten an einer Absperrung

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15.06.2017

Bürgerrechtlerin Sicherheitsdebatte geht in falsche Richtung

Ununterbrochen würden „neue Überwachungs- und Eingriffsbefugnisse geschaffen“.

Berlin – Für Elke Steven vom Komitee für Grundrechte und Demokratie geht die aktuelle Sicherheitsdebatte in die falsche Richtung.

„Angesichts diverser Terroranschläge wird zwar immer wieder betont, dass `wir` uns unsere freiheitliche Ordnung durch solche Gewaltakte nicht nehmen lassen und unsere Ordnung nicht verändern dürfen, weil sonst die Terroristen schon gesiegt hätten. Tatsächlich aber werden ununterbrochen neue Überwachungs- und Eingriffsbefugnisse geschaffen“, schreibt Steven in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung „Neues Deutschland“ (Freitagsausgabe).

In Deutschland lege Schwarz-Rot gerade einen Gesetzentwurf nach dem anderen mit dem Ziel vor, die Bürgerrechte einzuschränken. Nach Stevens Auffassung ist das der falsche Weg, dem internationalen Terrorismus entgegenzutreten. „Wer trotz Gefährdungen und verstärkten Ängsten die Freiheitsrechte erhalten oder ausbauen will, der muss den Blick auf die Ursachen und Zusammenhänge lenken.“

Gemeint seien vor allem eine ungerechte Weltordnung und die westlichen Interventionskriege der letzten 20 Jahre. Sie hätten Anschläge wie in Manchester und London begünstigt, so die Aktivistin.

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