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20.08.2010

Böhmer übt Kritik an Schwarz-Gelb

Magdeburg – Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), geht mit der schwarz-gelben Bundesregierung hart ins Gericht. Böhmer fordert von der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel den anhaltenden Koalitionsstreitigkeiten deutlicher entgegenzutreten. „Ich würde in der Tat ein Machtwort von ihr als angebracht empfinden“, sagte Böhmer gegenüber „Süddeutschen Zeitung“. Die allgemeine Stimmungslage sei „nicht wegzudiskutieren“.

Derzeit liegt Rot-Grün im Umfragen vor Schwarz-Gelb. Böhmer empfahl, trotz des einsetzenden Wirtschaftswachstums jetzt nicht erneut über Steuersenkungen zu reden: „Solange die Schulden so hoch sind, sollten wir nicht von Steuerentlastung, sondern von Schuldenabbau reden.“ Unbezahlbar sei eine mögliche Erhöhung der Hartz-IV-Sätze durch die von Sozialministerin Ursula von der Leyen angestrebte Neuberechnung. Böhmer sagte, das Bundesverfassungsgericht habe lediglich eine Neuberechnung für die Kinder gefordert.

Die von von der Leyen ins Spiel gebrachte Bildungs-Karte für Kinder hält Böhmer allerdings für eine bedenkenwerte Idee. Damit könne „sichergestellt werden, dass das Geld nicht für Schnaps oder Zigaretten ausgegeben wird.“

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