Blockadehaltung Wirtschaftsminister übt scharfe Kritik an SPD
„Soziale Wohltaten mit dem Füllhorn zu verteilen, das geht nicht mehr.“
Berlin – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat eine Blockadehaltung der SPD angesichts der konjunkturellen Abkühlung beklagt.
„Vieles, was dringend notwendig wäre, geht mit unserem Koalitionspartner gar nicht oder nur schleppend“, sagte Altmaier dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Entbürokratisierung bei den Dokumentationspflichten zum Mindestlohn oder die Flexibilisierung der Arbeitszeiten wären dringend nötig, um angesichts der abflauenden Konjunktur gegenzusteuern“ so Altmaier weiter. Die SPD aber beschäftige sich derzeit vor allem „mit sich selbst und ihren ungeklärten Personalfragen“.
Deutschland bewege sich in konjunkturell schwerem Fahrwasser, weshalb die Große Koalition jetzt handeln müsse, um Rahmenbedingungen zu verbessern, und Arbeitsplätze zu sichern, forderte Altmaier. „Deutschland hat nach der Agenda 2010 einen unglaublichen Aufschwung erlebt, fast schon ein zweites Wirtschaftswunder. Jetzt drohen wir, das Erreichte zu verspielen“, warnte der Wirtschaftsminister.
„Soziale Wohltaten mit dem Füllhorn zu verteilen, das geht nicht mehr. Wir sind hier an den Grenzen der politischen Gestaltungsspielräume angelangt“, sagte Altmaier dem RND. „Deutschland braucht wieder mehr Ludwig Erhard.“
19.10.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de