Integration Reform könnte Einbürgerungsverfahren verlängern
Reform des Staatsangehörigkeitsrechts könnte Verfahren verlängern.
Berlin – Die geplante Reform des Staatsangehörigkeitsrechts durch die Bundesregierung könnte möglicherweise zu längeren Einbürgerungsverfahren führen, so einige Bundesländer. Das bayerische Innenministerium gab an, dass angesichts des absehbaren Anstiegs der Antragszahlen die Verfahrensdauer voraussichtlich weiter ansteigen wird. Obwohl es keine bayernweite statistische Erhebung zur Verfahrensdauer gibt, berichten verschiedene Behörden bereits von einer durchschnittlichen Verfahrensdauer von acht bis zwölf Monaten. Auch das Integrationsministerium von Rheinland-Pfalz geht davon aus, dass sich die Einbürgerungsverfahrensdauer zunächst erhöhen wird. Eine interne Abfrage für das Jahr 2021 ergab dort eine geschätzte durchschnittliche Verfahrensdauer von über 9,5 Monaten, wobei diese Zahl wahrscheinlich mittlerweile gestiegen ist. Rheinland-Pfalz erfasst die Daten jedoch nicht statistisch.
Im Integrationsministerium von Nordrhein-Westfalen, wo die Reform eindeutig begrüßt wird, geht man dagegen davon aus, dass die Digitalisierung des Verfahrens in den Kommunen Kapazitäten schaffen könnte, um die Bearbeitungszeiten zu verkürzen und den Antragsrückstau abzuarbeiten.
Die Bundesregierung plant die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, um Deutschland für Fachkräfte attraktiver zu machen und die Lebensleistung der sogenannten Gastarbeitergeneration anzuerkennen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisiert die Pläne jedoch deutlich. Er ist der Meinung, dass die Einführung von Doppelstaatsbürgerschaften als Regel sowie die Verkürzung der Aufenthaltszeit, die für die Einbürgerung erforderlich ist, nicht zu den aktuellen Entwicklungen passen. Er bezeichnet die geplanten Einbürgerungsregelungen der Bundesregierung als integrationsfeindlich und als Belohnung für die fehlende Bereitschaft zum Bekenntnis zu Deutschland. Seiner Meinung nach sollte die Einbürgerung am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses stehen. NRW-Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) hingegen begrüßt, dass die Reform einen Schritt in Richtung eines modernen Staatsbürgerschaftsrechts darstellt. Sie bezeichnet Deutschland und insbesondere NRW bereits als Einwanderungsland und betont, dass diese Realität nun auch durch ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht anerkannt werden sollte.
11.12.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.