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26.01.2014

Staatsbürgerschaftsrecht SPD will Doppelpass ausweiten

Ausschlaggebend sei allein das Kriterium „Geburt im Bundesgebiet“.

Berlin – Die SPD will mehr doppelte Staatsbürgerschaften zulassen, als mit der Union im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Die Staatsministerin für Migration und SPD-Vizevorsitzende Aydan Özoguz plädierte in der „Welt am Sonntag“ dafür, die bisherige Regelung „vollständig“ und „ohne Wenn und Aber, ohne Hintertür“ aufzuheben. „Auf der Kabinettsklausur in Meseberg haben wir alle übereingestimmt, dass das Gesetz jetzt unverzüglich kommen muss. Die Optionspflicht muss komplett abgeschafft werden“, betonte sie.

Mehrere SPD-Innenminister aus den Ländern haben sich dieser Haltung angeschlossen. Sie wehren sich gegen das Kriterium, dass die Optionspflicht nur für in Deutschland geborene und „aufgewachsene“ Kinder ausländischer Eltern abgeschafft werden soll.

Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD) stellte die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Abmachung infrage: „Das Staatsangehörigkeitsrecht kennt im Zusammenhang mit dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nicht die Kategorie `aufgewachsen`“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Für die Abschaffung des Optionszwangs sei sie daher unerheblich. Schleswig-Holstein will voraussichtlich Anfang Februar eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Optionszwangs vorlegen. Mehrere SPD-regierte Länder haben bereits laufende Optionsverfahren auf Eis gelegt.

Auch Boris Pistorius, Ressortchef in Niedersachsen und Sprecher der SPD-Innenminister, erklärte in der „Welt am Sonntag“: „Niedersachsen wird sich für eine vollständige Abschaffung der Optionspflicht – ohne Wenn und Aber – einsetzen.“ Ausschlaggebend für die Optionspflicht sei allein das Kriterium „Geburt im Bundesgebiet“.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), verteidigte den Koalitionsbeschluss. Bei dem Gesetz sei es wichtig, „dass es für das Gewähren der doppelten Staatsbürgerschaft nicht ausreicht, wenn man lediglich in Deutschland geboren ist. Für mich ist eine Verwurzelung in der deutschen Gesellschaft notwendig“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Indiz dafür könne beispielsweise ein erfolgreicher Schulabschluss sein.

Das zuständige Bundesinnenministerium will das Thema abräumen, allerdings nicht im Sinne der SPD. Ein Ministeriumssprecher kündigte „zügig“ einen Gesetzentwurf an, bei dem sichergestellt werde, dass es eine in der Praxis handhabbare Lösung gibt. „Dies gilt auch für das Kriterium des Aufwachsens in Deutschland.“

Nach der bislang geltenden Optionspflicht müssen sich in Deutschland geborene Kinder von Migranten, die mit der Geburt zunächst den deutschen und einen anderen Pass bekommen, bis zum 23. Geburtstag für eine Staatsangehörigkeit entscheiden. Legen sie sich nicht fest, geht der deutsche Pass automatisch verloren. Betroffen sind vor allem Deutschtürken. EU-Bürger und viele andere dürfen bereits heute zwei Staatsbürgerschaften haben.

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