newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Rettungsdienst
© über dts Nachrichtenagentur

SPD Scholz will Steuerfreiheit von Erste-Hilfe-Kursen streichen

Bundesrat kritisiert die drohende Steuererhöhung.

Berlin – Entgegen der Zusage des Koalitionsvertrags plant Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Steuererhöhungen. Nach Informationen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagausgaben) ist vorgesehen, dass Bildungsangebote für Erwachsene, die nichts mit dem Beruf zu tun haben, künftig umsatzsteuerpflichtig werden.

Dazu gehören zum Beispiel Erste-Hilfe-Kurse zum Erwerb des Führerscheins, Computerkurse für Senioren, Schulungshilfen für Menschen mit Behinderung, Integrationskurse, Vortragsreihen für Diabetes-Kranke oder Fortbildungsangebote für ehrenamtlich Tätige. Bislang sind derartige Angebote steuerfrei. Wird die Umsatzsteuer künftig fällig, dürften die Gebühren für die Teilnehmer steigen.

Die Änderungen sind in einem Gesetzentwurf enthalten, den das Bundeskabinett bereits im Sommer auf den Weg gebracht hat. Darin geht es im Wesentlichen um die steuerliche Förderung der Elektromobilität. Die Änderungen im Bildungsbereich waren bisher in der Öffentlichkeit nicht beachtet worden.

Das Finanzministerium bestätigte dem RND die geplanten Änderungen. Künftig sollten Bildungsleistungen generell nur dann steuerbefreit sein, wenn sie der Ausbildung, Fortbildung oder beruflichen Umschulung und nicht der „reinen Freizeitgestaltung“ dienten. Begründet werden die Pläne mit einer Anpassung an europäisches Recht.

Der Bundesrat hat die drohende Steuererhöhung aber nach RND-Informationen kritisiert. In einem in der vergangenen Woche gefassten Beschluss des Gesundheitsausschusses, der von der Mehrheit der Länder unterstützt wurde, wird die Bundesregierung aufgefordert, die Pläne zu überdenken.

Der Wegfall der Steuerbefreiung und die daraus resultierenden Gebührenerhöhungen würden den Zugang zur Weiterbildung deutlich erschweren oder sogar verstellen, argumentieren die Länder-Vertreter. Deshalb müssten auf nationaler Ebene alle Spielräume genutzt werden, damit der Zugang zum lebenslangen Lernen ohne neue steuerliche Belastungen möglich bleibe.

07.09.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Högl Veteranentag „wird sicherlich heute beschlossen“

Die Bundeswehrbeauftragte, Eva Högl (SPD), erwartet, dass der Bundestag den Veteranentag mit einer großen Mehrheit verabschieden wird. Sie äußerte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, dass der vorgesehene Gedenktag am 15. Juni parteiübergreifend beschlossen worden sei. ...

Frieser Bundesregierung will kleinere Parteien aus dem Bundestag drängen

Der CSU-Abgeordnete und Justiziar der Unionsfraktion, Michael Frieser, kritisierte am Dienstag im rbb24 Inforadio die Bundesregierung. Er beschuldigte sie, Oppositionsparteien wie die CSU und die Linke aus dem Bundestag drängen zu wollen. Dies geschieht vor dem ...

Connemann Wir brauchen einen Turnaround in der Wirtschaftspolitik

NRW Landesbeamte kritisieren nachlässigen Einsatz von KI

Künast Mehrwertsteuer-Erhöhung beim Fleisch „eine gute Idee“

Krings Initiative zur Speicherung von IP-Adressen verdient Unterstützung

Statistisches Bundesamt 370 Milliarden Euro für Bildung, Forschung und Wissenschaft

Ärztemangel Vereinbarung zum Ausbau der medizinischen Ausbildung in Ungarn

SPD-Vize Lindner soll sich Beispiel am DFB nehmen

Container-Standorte Wegner meldet Bedarf für weitere Geflüchteten-Standorte an

Ifo-Institut Corona-Hilfen des Staates haben Ziel erreicht

Dürr Leitkultur-Begriff im CDU-Grundsatzprogramm „zu schwammig“

Pflege Arbeitgeberverband will Zahlungsdruck auf Sozialämter erhöhen

"Spicken" bei der AfD Islamverbände kritisieren Passage in CDU-Grundsatzprogramm

Aktionismus Anhaltende Kritik an Lauterbachs Klinikreform

Bericht Ampel muss noch über zehn Milliarden Euro einsparen

Haushaltskrise Stadtwerke fürchten Auswirkungen auf Wärmewende

Wichtige liberale Kraft Klingbeil würdigt 75. Geburtstag der FDP

Linnemann CDU „wieder regierungsfähig“

Haushaltsverhandlungen Rufe aus SPD nach höherem Bahn-Eigenkapital

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »