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Wolfgang Schäuble

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06.11.2014

CDU Schäuble kündigt milliardenschweres Investitionspaket an

Neue Schulden müssten für das Paket nicht gemacht werden.

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat ein Investitionspaket in Milliardenhöhe angekündigt. Um das Wirtschaftswachstum zu beleben, würden bis zum Jahr 2018 insgesamt zehn Milliarden Euro zusätzlich investiert, kündigte Schäuble am Donnerstag nach der Steuerschätzung an. Demnach würden die Mittel von 2016 an zusätzlich zu den im schwarz-roten Koalitionsvertrag vereinbarten Ausgaben zur Verfügung stehen.

Neue Schulden müssten für das Paket nicht gemacht werden, betonte der Finanzminister. Bei „strikter Ausgabendisziplin“ seien die zusätzlichen zehn Milliarden Euro zu schaffen.

Schäuble erklärte zudem, dass er seinen Vorschlag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) abgestimmt habe. Das Ziel der „schwarzen Null“ im Haushalt des kommenden Jahres sei von dem Investitionspaket unberührt. „Wir halten, was wir vereinbart und versprochen haben“, so der Finanzminister.

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