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15.03.2014

Merkel zum Haushalt „Wir können das mit der Null schaffen“

Die Bundesregierung habe stets „sehr konservativ geschätzt“.

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigt sich zuversichtlich, dass der Bund 2015 tatsächlich ohne jede Neuverschuldung auskommt. „Wir können natürlich die weltwirtschaftliche Entwicklung nicht voll übersehen. Aber eine vorsichtige Schätzung – nach allem, was wir wissen, nach allen Prognosen, die uns zur Verfügung stehen – sagt uns: Wir können das mit der Null schaffen“, sagte Merkel in ihrem neuen Video-Podcast.

Die Bundesregierung habe stets „sehr konservativ geschätzt“, so die Bundeskanzlerin. n den letzten Jahren seien die Haushaltsabschlüsse immer etwas besser gewesen als die Prognosen. „Und so hoffe ich, dass uns das diesmal auch gelingt.“ Ein Bundeshaushalt ohne neue Schulden sei „wirklich ein riesiger Erfolg“, so Merkel. Seit 1969 habe es keinen Haushalt gegeben, bei dem der Bund nicht mehr ausgegeben als eingenommen habe.

Die Bundeskanzlerin bekräftigte das Ziel, die Gesamtverschuldung Deutschlands in den nächsten zehn Jahren von über 80 auf 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken – in dieser Legislaturperiode „deutlich unter die 80 Prozent“.

Am Mittwoch trifft sich die Bundeskanzlerin mit dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. „Ich glaube, dass wir gut übereinstimmen, was die Haushaltspolitik anbelangt, dass wir gut übereinstimmen, was unsere Forschungspolitik anbelangt, auch was den Ausbau der Kinderbetreuung anbelangt“, sagte Merkel. Unterschiede gebe es bei der Bewertung der Rentenpolitik, und der Sachverständigenrat habe auch Sorge, „dass wir durch die Einführung eines Mindestlohns Arbeitsplätze verlieren könnten“.

„Deshalb“, so die Bundeskanzlerin, „diskutieren wir jetzt auch sehr intensiv bei der Gesetzgebung, wie wir genau dieses verhindern können. Denn wir wollen natürlich nicht, dass durch die Einführung von Mindestlohn die Menschen, die heute eine Arbeit haben, dann vielleicht arbeitslos werden.“

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