Expertise Richterverband für Verkürzung von Verfahren bei Großprojekten
Die einzelnen Vorschläge aus dem Gutachten böten „Potenzial“.
Berlin – Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, hat sich offen für Maßnahmen zur Verkürzung von Verwaltungsverfahren bei großen Infrastrukturprojekten gezeigt. Er reagierte damit auf ein Gutachten des Normenkontrollrats, das an diesem Mittwoch an Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) übergeben wurde: Die einzelnen Vorschläge aus dem Gutachten böten „Potenzial“, sagte Seegmüller dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe).
Die Expertise beschäftigt sich mit der Frage, wie verwaltungsgerichtliche Verfahren zur Überprüfung von Planungs- und Genehmigungsentscheidungen für Großvorhaben effizienter und schneller durchgeführt werden können. Etwa, dass die Gerichte bei komplexen Fragen Fachgutachter oder zusätzliche wissenschaftliche Mitarbeiter in die Verfahren einbeziehen, um die Arbeit zu beschleunigen.
„Es gibt schon seit einiger Zeit Überlegungen und Versuche, Richter bei der Vorbereitung ihrer Entscheidungen durch Hinzuziehung von Hilfskräften zu entlasten“, sagte Seegmüller. Im Asylrecht etwa arbeiteten wissenschaftliche Mitarbeiter vorab die Situation in den Herkunftsstaaten auf. „Am Ende muss aber der Richter, der entscheidet, die komplexe Materie durchdrungen haben“, so der Jurist weiter. Das koste „umso mehr Zeit je umfangreicher das zu prüfende materielle Recht“ sei.
Mit Blick auf die Realisierung von Großvorhaben wies Seegmüller auf die „sehr große Menge an Normen“ hin, die zu beachten seien. Viele beträfen das Umweltrecht, das sicherstellen soll, dass Bestehendes keinen Schaden nehme. „Das führt zu komplexen Prozessen“, erläuterte Seegmüller. Wer viel bewahren wolle, „muss auch viel prüfen“.
Die in dem Gutachten vorgeschlagene Digitalisierung von Akten bei Behörden und Gerichten sei indes schon beschlossene Sache. Aber es sei kompliziert, die Prozesse umzustellen und sinnvolle Programme zu entwickeln. „Papier ist eben auch sehr flexibel“, so der Jurist weiter.
18.04.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de