CDU Ostbeauftragter weist Kritik an Einheits-Kommission zurück
„Es handelt sich um eine Regierungskommission.“
Berlin – Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), hat die Kritik von Linken und Grünen an der Besetzung der Kommission zu den Jubiläen von 30 Jahren Friedlicher Revolution, Mauerfall und Deutscher Einheit zurückgewiesen.
„Es handelt sich um eine Regierungskommission“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). „Mit dem Parlament hat das nichts zu tun.“ Die Regierung sei deshalb „völlig frei, welche Kandidaten sie benennt“, fügte Hirte hinzu. „Dass dies dann nicht Vertreter der Opposition sind, ist nahe liegend.“
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hatte dem RND gesagt: „Es ist schon ein Treppenwitz, dass die Kommission, die die Würdigung der Ereignisse vorbereiten soll, die heutige Opposition nicht mit einbezieht. Das ist für uns nicht akzeptabel. Damit schließt man faktisch die Wählerinnen und Wähler dieser Parteien von den Planungen aus.“ Er forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, die Berufung nachzuholen.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hatte sich dem angeschlossen. „Es wäre schlauer gewesen, dafür zu sorgen, dass die Bundestagsfraktionen beteiligt sind – und hier insbesondere natürlich diejenigen, die mit dieser Geschichte auch biografisch zu tun haben“, sagte sie dem RND. Der ostdeutsche Teil der Grünen ist aus der ostdeutschen Bürgerrechtsbewegung hervorgegangen.
Den Vorsitz der aus 22 Personen bestehenden Kommission hat der frühere brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Die Kommission soll bis Mitte August Empfehlungen für das Jubiläumskonzept unterbreiten.
08.05.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de