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Clemens Binninger

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

09.04.2014

NSA-Ausschuss Vorsitzender Binninger tritt zurück

Patrick Sensburg soll Nachfolger von Binninger werden.

Berlin – Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Clemens Binninger (CDU), ist wenige Tage nach der konstituierenden Sitzung vom Vorsitz des Gremiums zurückgetreten. Er begründete seinen Rücktritt in einer schriftlichen Erklärung vom Mittwoch damit, dass es Unstimmigkeiten unter den Mitgliedern insbesondere hinsichtlich einer Vernehmung des Whistleblowers Edward Snowden gebe.

Bereits in der konstituierenden Sitzung des Untersuchungsausschusses habe sich herausgestellt, dass eine „sachdienliche Zusammenarbeit aller Fraktionen nicht möglich sein wird“. Die Opposition habe Binninger zufolge zu erkennen gegeben, dass sie „ausschließlich die Vernehmung von Edward Snowden in den Mittelpunkt“ stellen wolle.

Nach Angaben des Fraktionsgeschäftsführers der Union, Michael Grosse-Brömer, soll der Unions-Obmann im Ausschuss, Patrick Sensburg (beide CDU), der Nachfolger von Binninger werden.

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