CDU Merz rechnet mit baldigem GroKo-Ende
„Es kommen keine neuen Ideen.“
Berlin – Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) rechnet mit einem Ende der Großen Koalition noch in diesem Jahr. „Die Große Koalition hält nicht über den Jahreswechsel 2019/2020 hinaus.
Im technischen Sinne ist diese Regierung handlungsfähig. Aber es kommen keine neuen Ideen und auch keine großen gesellschaftspolitischen Anstöße mehr“, sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“. Jetzt müsse eine Agenda 2030 diskutiert werden, ein Programm für die Vereinbarkeit von Wirtschaft und Umwelt, so Merz.
Merz befindet sich damit in Übereinstimmung mit den CDU-Vizevorsitzenden und Ministerpräsidenten Armin Laschet und Volker Bouffier. Laschet sprach von einem Ende bis Weihnachten. Bouffier sieht die Überlebenschancen bei 50:50.
Als Gründe für seine Einschätzung führte Merz an, dass „diese sogenannte `große` Koalition sowohl bei den Akteuren als auch bei den Bürgern ja nie sonderlich beliebt“ war. Sie sei immer nur zweite Wahl nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen zwischen Union, Grünen und FDP gewesen.
„Und für die SPD war es eine Zwangsheirat. Das alles bricht jetzt wieder auf. Solche Prozesse ziehen sich in der Politik – anders als in der Wirtschaft – aber immer noch etwas hin“, sagte er.
07.06.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de