CDU Lammert beklagt Scheitern der Reform der Regierungsbefragung
„Ich finde es schade.“
Berlin – Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat das Scheitern seines Reformkonzepts beklagt, das der Opposition die Auseinandersetzung mit der Regierung erleichtern sollte.
„Ich finde es schade, dass sich der Ältestenrat nicht auf eine Reform der Regierungsbefragung verständigen konnte“, sagte Lammert in einem Interview der „Welt“. „Damit bleibt es bei einem Zustand, den die Beteiligten selbst für unbefriedigend halten.“
Lammert quittierte die ablehnende Haltung der Fraktionen von Union und SPD mit Spott. „Dass Koalitionen die von ihnen gewählte Regierung unterstützen, ist ganz sicher nicht zu beanstanden. Dass große Koalitionen ein besonderes Schutz- und Betreuungsbedürfnis gegenüber den von ihnen getragenen Regierungen entwickeln, empfinde ich als etwas übertrieben.“
Lammert riet den Fraktionen dazu, die bestehenden Möglichkeiten zur Regierungsbefragung intensiver zu nutzen. „Schon jetzt ist es geltende Geschäftsordnung, dass auch nicht angemeldete Fragen an die Bundesregierung gerichtet werden können, die nicht mit der Kabinettssitzung und dem vorgetragenen Thema verbunden sein müssen“, sagte er.
„Die Erwartung der Opposition, dass in dieser Regierungsbefragung selbstverständlich Minister und am besten auch die Kanzlerin zur Verfügung stehen sollten, halte ich für berechtigt.“ Umgekehrt sollten dann allerdings auch die Oppositionsführer „leibhaftig zu der Befragung erscheinen“.
Die Reform hatte das Ziel, die regelmäßige Befragung von Regierungsvertretern durch die Abgeordneten im Plenum lebhafter und interessanter zu machen. Lammerts Vorschläge sahen auch erweiterte Rechte für die Opposition vor. Linke und Grüne unterstützten deshalb das Konzept des Präsidenten. Gegenwind gab es jedoch vor allem von Lammerts Parteikollegen aus der Unionsfraktion.
Zulasten der meist sehr formalen Fragestunde sollte vor allem die Regierungsbefragung gestärkt werden – etwa durch eine Verlängerung von 30 auf 60 Minuten und eine häufigere Anwesenheit der Minister anstelle der Staatssekretäre. Außerdem sollte nach Lammerts Wünschen nicht mehr die Regierung über die Themen der Befragung entscheiden, sondern das Parlament – und hier sollten auch regelmäßig die Oppositionsfraktionen zum Zug kommen. Doch dagegen regte sich Widerstand in der Koalition.
Kurz vor der entscheidenden Sitzung des Ältestenrats schickten die Parlamentarischen Geschäftsführer von CDU, CSU und SPD ihre eigenen Reformvorschläge an Lammert, die weitaus weniger weitgehend waren. Eine Themenfestlegung seitens der Opposition war darin nicht vorgesehen.
„Die Themen ergeben sich vielmehr aus den freien Fragen der Abgeordneten“, hieß es in dem Brief. Doch darüber konnte der Ältestenrat formal kein Einvernehmen herstellen.
27.02.2015 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de