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Luisa Neubauer

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25.09.2019

Klimapaket Klima-Aktivistin Neubauer warnt Bundeskabinett

„Es ist absurd, dass wir dafür auf die Straße gehen müssen.“

Berlin – Klima-Aktivistin Luisa Neubauer hat eindringlich an die Bundesregierung appelliert, die Verabschiedung des Klimapakets zu überdenken.

„Ich wünschte mir, dass die Parteien, die das Klimapaket verhandelt haben, sich sehr genau fragen, ob sie das wirklich tragen können“, sagte sie in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. Denn dieses sei keineswegs ausreichend, um die Klimaziele zu erreichen.

Zugleich fordert sie mehr Einsatz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Es wäre höchste Zeit, dass sie von ihrem wissenschaftlichen Verständnis der Lage mehr in die Politik einfließen lässt.“ Das von Union und SPD verhandelte Klimapaket ist am Mittwoch Thema im Kabinett.

Mit Blick auf die bundesweit zahlreichen Demonstrationen am vergangenen Freitag sagte die 23-Jährige angesichts der anstehenden Kabinettsbefassung, es wäre ein „krasser Schritt zu sagen, wir haben 1,4 Millionen Menschen auf der Straße gesehen und lassen sie jetzt fallen, weil wir ein Paket verabschieden, was absolut nicht ausreicht“. Daher appelliere sie an die Kabinettsmitglieder, „sich sehr gut zu überlegen, ob sie dieses fatale Signal senden wollen“.

Mit ihren Beschlüssen sage die Bundesregierung einer „klimabewegten Gesellschaft ganz klar“, dass der „politische Wille fehlt, um das durchzusetzen, was wir uns selbst als Ziel gesetzt haben“. Es sei ein Armutszeugnis, dass sich die Bewegung „Fridays for Future“ dafür einsetzen müsse, dass die Bundesregierung ihre selbstgesteckten Ziele einhalte. „Es ist absurd, dass wir dafür auf die Straße gehen müssen. Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein.“

Deswegen sei es merkwürdig nun zu loben, dass etwas gemacht wurde. „Langsamer Klimaschutz ist praktisch kein Klimaschutz.“ Dem Klima sei es egal, ob man langsam und gemächlich „irgendwelche Maßnahmen“ durchsetze. In dem Maße, in dem gerade gehandelt werde, „wird Paris nicht eingehalten werden können“, sagte Neubauer weiter.

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