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04.03.2015

Einwanderung Integrationsministerin Öney sieht Punktesystem kritisch

Punktesystem werde nicht den Zuzug von Flüchtlingen beschränken.

Berlin – Die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) hat sich kritisch über ein Einwanderungsgesetz mit Punktesystem geäußert, wie es von der SPD-Führung vorgeschlagen wird.

Ein „transparentes Punktsystem kann ein geeignetes und für alle Seiten transparentes Mittel sein“, um „Deutschland attraktiver für qualifizierte Arbeitskräfte aus Drittstaaten“ zu machen, schreibt Bilkay Öney in einem Gastbeitrag für „Tagesspiegel-Online„. Ein solches Punktesystem, gibt sie zu bedenken, „wird aber nicht den Zuzug von Flüchtlingen beschränken“ und „keinen Einfluss auf die EU-Binnenmigration haben“.

Statt um den Zuzug von Hochqualifizierten zu werben, plädiert die Integrationsministerin dafür, zunächst die hier lebenden Migranten, unter denen Arbeitslosigkeit und schlechte Schulabschlüsse deutlich häufiger seien als bei Deutschen, fit für den Arbeitsmarkt zu machen.

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