"No-go" Gysi erntet mit Äußerungen zur DDR Kritik
„Die DDR war auch der eigenen Definition nach eine Diktatur.“
Berlin – Der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, erntet für seine Ansicht, dass es sich bei der DDR nicht um einen Unrechtsstaat gehandelt habe, viel Kritik. Der Vorsitzende der Grünen in Thüringen, Dieter Lauinger, kritisierte die jüngsten Äußerungen von Gysi: „Die DDR war unzweifelhaft ein Unrechtsstaat“, sagte Lauinger der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Und es wäre hilfreich, wenn Gysi das nicht sagen würde.“
Vergangene Woche gab die Thüringer Linkspartei gemeinsam mit SPD und Grünen im Zuge der Sondierungsgespräche zur Bildung einer möglichen Regierung in Thüringen eine Erklärung ab, in der die DDR als Unrechtsstaat bezeichnet wird. Gysi hatte dem in einem Interview mit der Zeitschrift „Superillu“ widersprochen.
„Wir sind uns einig, diese Bezeichnung nicht zu verwenden. Wenn ich die DDR als Unrechtsstaat bezeichne, dann erkläre ich, dass die drei Westmächte das Recht hatten, die Bundesrepublik zu gründen, die Sowjetunion aber als Antwort nicht das Recht hatte, die DDR zu gründen. In Anbetracht von 20 Millionen Toten in der Sowjetunion im 2. Weltkrieg gegen das Hitler-Regime ist dies indiskutabel. Allerdings muss betont werden, dass es Unrecht, auch grobes Unrecht, in der DDR gab und dass die Opfer endlich bessergestellt werden müssen“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag.
Wenn die Linke das von Linken, SPD und Grünen in der vorigen Woche akzeptierte Papier „einseitig widerrufen würde, dann wäre das für uns ein absolutes No-go“, betonte der Chef der Grünen in Thüringen. „Dann sähe ich keine Basis.“ Lauinger fügte allerdings hinzu: „Ich sehe niemanden, der das ernsthaft will. Die komplette Führung der Thüringer Linken trägt dieses Papier mit. Das ist für uns entscheidend. Einzelne Stimmen werden uns da nicht irritieren.“
Auch der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) kritisierte die Äußerungen Gysis. „Wenn die Linke 25 Jahre nach dem Ende der DDR immer noch nicht in der Lage ist, ein solches Urteil über die DDR zu unterschreiben, dann ist sie in dieser gemeinsamen Demokratie nicht wirklich regierungsfähig“, sagte Thierse der „Mitteldeutschen Zeitung“.
„Die DDR war auch der eigenen Definition nach eine Diktatur, eine Diktatur des Proletariats, ausgeübt durch die herrschende Partei SED mit ihren Blockparteien. Es gab keine unabhängige Justiz und keine Verwaltungsgerichtsbarkeit. Man hatte keine Rechte gegenüber dem Staat. Das alles sind klare Kriterien für einen Nicht-Rechtsstaat.“
30.09.2014 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de