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Autobahn

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24.06.2019

Elektromobilität Grüne wollen Umbau der Kfz- und Dienstwagenbesteuerung

Die Bundesregierung soll ihre Anstrengungen deutlich erhöhen.

Berlin – Mit einem schrittweisen Abbau der Dieselprivilegien wollen die Grünen den Ausbau der Elektromobilität massiv fördern und so zum Durchbruch verhelfen.

Angesichts des am Montagabend stattfindenden Autogipfels im Bundeskanzleramt fordern der ehemalige Parteichef und heutige Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Cem Özdemir, sowie der verkehrspolitische Sprecher, Stephan Kühn, die Bundesregierung auf, ihre Anstrengungen deutlich zu erhöhen, berichtet das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).

Dazu schlagen die Grünen insgesamt zehn Maßnahmen vor. Neben den schrittweisen Abbau der steuerlichen Bevorzugung von Diesel im Vergleich zu Benzin fordern die Grünen eine Verdoppelung der bisherigen Kaufprämie bei E-Autos. Finanziert werden soll dies über ein Bonus-Malus-System bei der Kfz-Steuer. So sollen „klimaschädliche Spritschlucker die Prämie gegenfinanzieren, und nicht die Steuerzahler“, heißt es in dem Forderungspapier.

Auch fordern die Grünen, die Dienstwagenbesteuerung künftig nach dem CO2-Ausstoß der Fahrzeuge zu staffeln. „Vor allem schwere PS-Schlitten müssen stärker in die Verantwortung genommen werden“, heißt es weiter. Nur abgasfreie Fahrzeuge sollen in den Genuss des Steuervorteils kommen. „Die Kfz-Steuer und die Dienstwagenbesteuerung müssen konsequent auf Klimaschutz und Zukunft ausgerichtet werden“, fordern Özdemir und Kühn.

Den Ausbau der Ladeinfrastruktur soll der Bund durch ein umfangreiches Förderpaket unterstützen und selbst voran gehen, in dem die Bundesbehörden ihren Fuhrpark konsequent auf E-Mobile umgestellen. „Wir wollen deshalb in den Beschaffungsrichtlinien des Bundes eine Vorrangstellung von Elektrofahrzeugen einführen und somit eine `Umkehr der Beweislast` verankern“, fordern Özdemir und Kühn.

„Neben einer starken Schiene und einem leistungsfähigen Nahverkehr ist die bezahlbare Elektromobilität ein wesentlicher Game-Changer, um die Klimaschutzziele im Verkehr für das Jahr 2030 zu erreichen“, begründen die beide Bundestagsabgeordneten ihre Vorschläge.

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