Bund-Länder-Positionspapier Grüne wollen stärkere Kontrolle der Verfassungsschutzbehörden
Kontrollbefugnisse müssten entsprechend angepasst und ausgestaltet sein.
Berlin – Die Grünen wollen mehr Kontrolle über die Arbeit der Verfassungsschutzämter im Bund und in den Ländern.
„Während die Bundesregierung bezüglich der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste gerade wieder einmal über neue Befugniserweiterungen debattiert, ruht der See bei der parlamentarischen Kontrolle entgegen aller Versprechen im Koalitionsvertrag still“, sagte der Vize-Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, dem „Handelsblatt“. „Statt immer nur über Befugniserweiterungen nachzudenken, stünde es der Bundesregierung gut an, auch hier endlich aktiv zu werden.“
Ihre konkreten Vorstellungen skizzieren die Grünen in einem dem „Handelsblatt“ vorliegenden Bund-Länder-Positionspapier. „Da die Maßnahmen des Verfassungsschutzes verdeckt durchgeführt werden, wie etwa geheime Abhörmaßnahmen, Observationen oder der umstrittene Einsatz von V-Leuten, erfüllen die parlamentarischen Kontrollgremien der Landtage und des Deutschen Bundestages eine wichtige Aufgabe“, heißt es in dem Papier, das von Notz und weitere Grünen-Innenpolitiker aus 13 Landtagen entworfen haben. „Daher müssen auch die Kontrollbefugnisse entsprechend angepasst und ausgestaltet sein.“
Die Grünen-Politiker fordern Gesetzesänderungen auf Bundes- und Länderebene, um es den Mitgliedern der Geheimdienstgremien in den Parlamenten zu ermöglichen, sich über gemeinsame Maßnahmen und den Datenaustausch von Behörden verschiedener Länder und des Bundes auszutauschen.
Die Kontrollgremien sollen zudem auch befugt sein, in Einzelfällen Behördenchefs anderer Bundesländer und des Bundes vorzuladen, „um über gemeinsame Tätigkeiten Auskunft zu erhalten“. Außerdem sollen Mitglieder der parlamentarischen Kontrollgremien regelmäßige gemeinsame Tagungen durchzuführen, um den „Austausch über strukturelle und grundsätzliche Fragestellungen“ zu ermöglichen.
Dass neue Bedrohungen auch Anpassungen an die Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden verlangen, steht für die Grünen außer Frage. „Auch wenn diese Vernetzung das verfassungsrechtlich geschützte Trennungsgebot und das Föderalismusprinzip berührt, ist sie gleichwohl grundsätzlich in vielen Fällen sinnvoll und begrüßenswert“, heißt es in dem Positionspapier.
Das habe nicht zuletzt die Aufklärung im Fall Anis Amri noch einmal deutlich gezeigt, ergänzte von Notz. „Einer weitreichenden Vernetzung der Sicherheitsbehörden nach klaren rechtlichen Vorgaben muss notwendigerweise aber auch eine sehr viel stärkere Vernetzung der parlamentarischen Kontrolle gegenüberstehen.“
27.04.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de