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Autobahn

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30.10.2014

"Verkehrsplanerischer Unsinn" Grüne lehnen Dobrindts Mautpläne ab

„Der Verkehrsminister verzettelt sich in einem Nullsummen-Spiel.“

Berlin – Die Grünen haben den neuen Maut-Gesetzentwurf von Verkehrsminister Alexander Dobrindt als „verkehrsplanerischen Unsinn“ abgelehnt. „Die Maut lenkt den Fernverkehr von der Autobahn auf Bundes- und Landesstraßen; gute Verkehrspolitik sieht anders aus“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).

Dobrindt schaffe ein „Ausnahme- und Bürokratiemonster“ mit dem er kein einziges Loch im Verkehrsetat stopfen könne. „Der Verkehrsminister verzettelt sich in einem Nullsummen-Spiel“, kritisierte Hofreiter. Die CSU-Maut bleibe deshalb eine „ausländerfeindliche Symbolpolitik“.

Dem neuen Gesetzentwurf zufolge soll die Gebühr, die sich nach Hubraum und Umweltfreundlichkeit des Autos richte, ab 2016 elektronisch über das Nummernschild erhoben werden. Mehrausgaben für deutsche Autofahrer sollen über die Kfz-Steuer kompensiert werden. Dobrindt erwartet durch die Maut Mehreinnahmen von rund 500 Millionen Euro im Jahr.

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