G20-Fehlplanungen Grüne kündigen umfangreiche Regierungsanfrage an
„Wir reichen diese Woche zunächst eine umfangreiche Anfrage ein.“
Berlin – Die Grünen haben eine umfangreiche parlamentarische Anfrage bei der Bundesregierung zu den Versäumnissen und Ungereimtheiten beim G20-Gipfel angekündigt. „Wir reichen diese Woche zunächst eine umfangreiche Anfrage ein“, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).
„Wir wollen von der Bundesregierung genau erfahren, wie es trotz des expliziten Wissens um die Probleme und das Eskalationspotential zu diesen Fehlplanungen der politisch Verantwortlichen im Bund kommen konnte“, sagte von Notz. „Wir wollen auch wissen, warum Journalisten vom BKA offenbar seit Jahren bei wichtigen Ereignissen beschattet werden und ob über sie Dossiers geführt werden“, sagte der Grünen-Politiker.
„Wenn wir keine zufriedenstellenden Antworten bekommen, ziehen wir die Beantragung einer Sondersitzung des Innenausschusses in Erwägung.“ Die Aufarbeitung des „G20-Desasters“ müsse auch auf Bundesebene noch in dieser Legislaturperiode beginnen. „Das darf man jetzt nicht einfach aussitzen als Große Koalition“, sagte von Notz.
13.07.2017 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de