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64. FDP-Bundesparteitag

© FDP-Parteitag, über dts Nachrichtenagentur

02.05.2013

Bundestagswahlkampf FDP wirbt um Grünen-Wähler

Sie sehe nicht, dass die Grünen eine liberale Partei seien.

Berlin – Die FDP will im Bundestagswahlkampf um Grünen-Wähler werben. Es gebe einen Wettbewerb zwischen Grünen und FDP, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Liberalen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, der „Welt“. „Beide Parteien sprechen auch das Bildungsbürgertum vor allem in Großstädten und Ballungsräumen an“, erklärte die Justizministerin. Sie betonte: „Wenn manche Grünen meinen, das Wort liberal in den Mund nehmen zu müssen, dann sind sie natürlich einer unserer Hauptkonkurrenten.“

Sie sehe nicht, dass die Grünen eine liberale Partei seien. „Wer eine Politik der Bevormundung, der Verbote, der Umverteilung macht, ist nicht liberal“, sagte die FDP-Politikerin. Sie warf den Grünen „absolut feindliche Politik für die Mittelschicht“ vor. „So eine Politik würde unsere Gesellschaft zum Schlechten verändern.“ Es gebe in der FDP keinerlei Anlass, auch nur einen Gedanken an eine Ampelkoalition zu verschwenden, stellte Leutheusser-Schnarrenberger klar.

Die FDP-Vizevorsitzende nannte als Wahlziel der Liberalen ein „zweistelliges“ Ergebnis. „Die FDP sollte alles dafür tun, in die Nähe von zehn Prozent zu kommen. Die Landtagswahl in Niedersachsen hat gezeigt, dass wir das schaffen können“, sagte sie. Auf jeden Fall sei eine Größenordnung von sieben bis zehn Prozent für die FDP drin.

Als „Grundlinien“ für Koalitionsverhandlungen mit der Union nannte sie die Abschwächung der kalten Progression und den Einstieg in den Abbau des Solidaritätszuschlags.

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