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Sigmar Gabriel

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11.12.2014

TTIP Ex-Verfassungsrichter kritisiert Gabriel

„Regierungsmitglieder sind nicht ausführende Organe von Parteien.“

Berlin – Der früher Bundesverfassungsrichter Hans Hugo Klein hat kritisiert, dass Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) seine Zustimmung zum Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten (TTIP) von der Zustimmung eines Parteitags abhängig macht.

„Eines darf der Minister nicht: Er darf sich nicht an den Willen nichtamtlicher, also privater Personen oder Organisationen binden“, schreibt Klein in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z./Freitagsausgabe).

Sowenig es mit den Amtspflichten eines Mitglieds der Bundesregierung vereinbar wäre, so Klein weiter, wenn es seine Entscheidung „vom Votum des Bundesverbandes der deutschen Industrie abhängig machte, so wenig ist es verfassungsrechtlich zulässig, dass eine Partei einen Minister, ob er ihr Mitglied ist oder nicht, in seiner Amtsführung an ihre Beschlüsse zu binden trachtet oder der Minister sich in seinem amtlichen Handeln den Beschlüssen einer Partei unterwirft“.

Der Staatsrechtslehrer Klein, der früher CDU-Bundestagsabgeordneter war, fährt fort: „Regierungsmitglieder sind nicht ausführende Organe von Parteien. Glauben sie, der Partei gegen ihre Überzeugung willfahren zu sollen, gibt es für sie nur einen verfassungskonformen Ausweg: den Rücktritt von ihrem Amt“, schreibt Klein in der F.A.Z.

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