SPD Esken und Walter-Borjans stellen Hartz-IV-Sanktionen infrage
Ein „umfassendes Sanktionsregime“ sei nicht der richtige Weg.
Berlin – Das Bewerberduo um den SPD-Vorsitz, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, haben die Hartz-IV-Sanktionen grundsätzlich infrage gestellt. Sie setzten „auf ein System, das auf respektvolle Beratung, auf Anreize und Unterstützung setzt“, sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben).
Dies müsse ein Regelwerk sein, das „die Menschen dazu motiviert und befähigt, ihr Leben selbstbestimmt und souverän zu gestalten“, so die SPD-Politikerin weiter. Ein „umfassendes Sanktionsregime“ sei nicht der richtige Weg, sagte Esken.
Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Kürzungen von Hartz-IV-Leistungen bei Pflichtverletzungen teilweise verfassungswidrig sind.
15.11.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de