SPD Dreyer nennt Klima-Beschlüsse der Grünen neoliberal
„60 Euro sind nicht zu bewältigen für weite Teile der Gesellschaft.“
Berlin – Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat die Klima-Beschlüsse des Grünen-Parteitags scharf kritisiert. „Ein CO2-Einstiegspreis von 60 Euro, wie das die Grünen jetzt beschlossen haben, ist für die Sozialdemokraten nicht der richtige Weg“, sagte Dreyer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).
„Es ist ein neoliberaler Ansatz, alles über den Preis regeln zu wollen. 60 Euro sind nicht zu bewältigen für weite Teile der Gesellschaft.“ Das schlage direkt auf den Benzinpreis oder die Heizkosten durch. „Kaum jemand kann sich mal eben ein neues Auto und gleichzeitig eine neue Heizung kaufen“, so die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz.
Zugleich verteidigte Dreyer das Klimapaket der Großen Koalition. Damit hätten Union und SPD „einen sozial-ökologischen Wandel eingeleitet, der die Menschen nicht überfordert und sicherstellt, dass wir die Klimaziele erreichen“.
Die Grünen hatten auf ihrem Parteitag in Bielefeld beschlossen, dass der CO2-Preis 2020 pro Tonne bei 60 Euroliegen und in Schritten von 20 Euro pro Jahr ansteigen soll – allerdings soll ein Gremium auch soziale Auswirkungen kontrollieren und gegebenenfalls eingreifen.
Die Große Koalition will mit einem Preis von zehn Euro im Jahr 2021 einsteigen, der bis 2025 zunächst auf 35 Euro ansteigt – nicht als Steueraufschlag, sondern als Handel mit Verschmutzungsrechten.
19.11.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de