CSU Dobrindt verschiebt den Start der Pkw-Maut
„Wir verhalten uns rechtsstaatlich und werden eine Gerichtsentscheidung abwarten.“
Berlin – Wegen des angekündigten Vertragverletzungsverfahrens der EU-Kommission gegen die deutsche Pkw-Maut verschiebt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) den Start der „Infrastrukturabgabe“. Gegenüber „Bild“ sagte Dobrindt: „Mit der Eröffnung eines Vertragsverletzungs-Verfahrens bremst die EU-Kommission die Umsetzung der Infrastrukturabgabe. Wir verhalten uns rechtsstaatlich und werden eine Gerichtsentscheidung abwarten.“
Ein Start der Pkw-Maut im Laufe des Jahres 2016 sei damit nicht mehr möglich. Der Grund: Wegen des schwebenden Verfahrens und der damit verbundenen Rechtsunsicherheit ist eine Ausschreibung für die Betreiberfirmen der Maut nicht möglich.
Er werde die Vorbereitungen für die Einführung jedoch wie geplant weiter vorantreiben, sagte Dobrindt: „Die Bundesregierung hat eindeutig nachgewiesen, dass die Maut-Gesetze EU-konform sind. Deshalb bereiten wir Ausschreibung und Vergabe des Maut-Modells vor. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs können dann Suche und Auswahl eines Betreibers erfolgen, um die Infrastrukturabgabe umzusetzen. Von unserem Kurs, mehr Gerechtigkeit auf der Straße zu schaffen, lassen wir uns nicht abbringen.“
Eine Benachteiligung ausländischer Autofahrer sei ausdrücklich nicht gegeben, sagte Dobrindt. „Alle zahlen die Infrastrukturabgabe, alle werden gleich behandelt, unabhängig von der Staatsangehörigkeit. Dabei vermeiden wir Doppelbelastungen für Diejenigen, die sich heute schon an der Finanzierung unserer Straßen beteiligen.“
Ausdrücklich verweist Dobrindt dagegen auf ähnliche Kompensationen bei anderen EU-Ländern: „Schauen Sie mal in unsere Nachbarländer: Österreich hat 1997 die Maut eingeführt und gleichzeitig die Pendlerpauschale für Österreicher massiv erhöht. Und Großbritannien hat letztes Jahr eine Lkw-Maut eingeführt und gleichzeitig die Kfz-Steuer erheblich gesenkt. Dies alles war ohne Beanstandung aus Brüssel möglich.“
Deshalb wird das Verfahren auch an der grundsätzlichen Einführung der Pkw-Maut in Deutschland nichts ändern: „Die Pkw-Maut wird kommen. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat haben EU-konforme Gesetze beschlossen. Es geht um Gerechtigkeit auf unseren Straßen: Alle Pkw-Halter, die unsere Straßen nutzen, werden sich zukünftig an den Kosten der Infrastruktur beteiligen. Es geht um Fairness: Denn die meisten Nachbarländer haben bereits Maut-Modelle. Und es geht um einen Mehrwert für alle Autofahrer: Jeder Euro, den wir zusätzlich einnehmen, investieren wir direkt wieder in moderne Straßen.“
Dobrindt weiter: „Ich werde mit Brüssel eine harte Auseinandersetzung führen. Am Schluss wird der Europäische Gerichtshof entscheiden. Niemand wird diskriminiert, alle Pkw-Halter entrichten die Infrastrukturabgabe. Was wir mit der Kfz-Steuer machen, ist ausschließlich nationale Hoheit, Brüssel hat da keine Kompetenzen. Deutschland hat einen ausgeglichenen Haushalt, wir schreiben die schwarze Null – wenn wir die Autofahrer bei der Kfz-Steuer entlasten wollen, dann können wir das jederzeit tun. Das ist allein unsere Entscheidung, das geht Brüssel nichts an.“
Für das Vorgehen von EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc habe er „kein Verständnis“, sagte der Minister: „Ich habe für das Vorgehen der Kommission bei der Pkw-Maut kein Verständnis. Beispiele für Ungleichbehandlung findet man in Österreich: z.B. am Katschbergtunnel haben Österreichs Pendler satte Sonderkonditionen, sparen sich so rund 100 Euro im Jahr gegenüber Autofahrern aus dem Ausland. Unser Maut-Modell gilt hingegen für alle Autofahrer und niemand wird dabei doppelt belastet.“
18.06.2015 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de