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Peter Gauweiler

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

28.05.2014

CSU Gauweiler verteidigt Kurs bei Europawahl

„Aber man muss für eine richtige Politik auch Einbußen in Kauf nehmen.“

Berlin – Der CSU-Vizechef Peter Gauweiler hat eine Mitschuld am Abschneiden der CSU bei der Europawahl eingeräumt, gleichzeitig aber die EU-Kritik als richtig verteidigt: „Wenn die Ursache für das schlechte Ergebnis die Kritik an der EU sein soll, bin ich sogar am meisten `schuld`“, sagte Gauweiler im Interview mit der „Welt“. „Aber man muss für eine richtige Politik auch Einbußen in Kauf nehmen.“ Gauweiler verwies in diesem Zusammenhang auf die Agenda 2010 von Kanzler Gerhard Schröder (SPD).

Die CSU müsse weiter offensiv Missstände aufzeigen. „Wenn wir als CSU aus der Europa-Wahl den Schluss zögen, künftig vor Fehlentwicklungen in Brüssel zu verstummen, dann hätten wir die bayerischen Wähler gründlich missverstanden. Ich möchte nicht wissen, wie das Wahlergebnis in Bayern aussähe, wenn wir uns mit der Kritik an der EU zurückgehalten hätten.“

Gauweiler bestritt zudem, dass die CSU für das gute Abschneiden der AfD mitverantwortlich ist. „EU-kritische Parteien werden durch kritikwürdiges Verhalten der EU gepäppelt und durch das Wegschauen der etablierten Parteien vor solchen Missständen“, sagte der CSU-Vize.

Gauweiler sprach sich auch für eine andere Politik Europas im Ukraine-Konflikt aus. „Ich halte den jahrzehntelangen deutschen Weg der Zurückhaltung nach wie vor für maßstabsetzend“, sagte er. Konflikt schlichten und aufhören, sich in eine Konfrontation hineinreden zu lassen.

„Wir als CSU sind jahrzehntelang gegen den plumpen Anti-Amerikanismus und für die Überwindung des Freund-Feind-Denkens eingetreten, nicht um Europa jetzt gegen das wiedergeborene Russland in Stellung zu bringen.“

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