Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Euroscheine

© über dts Nachrichtenagentur

21.02.2014

Deutliche Mehrheit Bundestag beschließt Diätenerhöhung

464 Abgeordnete stimmten für die Erhöhung.

Berlin – Der Bundestag hat am Freitag mit deutlicher Mehrheit eine Erhöhung der Abgeordnetendiäten beschlossen. 464 Abgeordnete stimmten für die Erhöhung, 115 stimmten dagegen, zehn Abgeordnete enthielten sich. Die Diäten sollen zum 1. Juli 2014 auf 8.667 Euro pro Monat erhöht werden, zum 1. Januar 2015 dann auf 9.082 Euro. Darüber hinaus soll es eine jährliche Erhöhung der Diäten auf Basis des Nominallohnanstiegs geben.

Die Opposition hatte die Erhöhung kritisiert und der Koalition „Selbstbedienungsmentalität“ vorgeworfen. Die Koalition hält die Erhöhung für gerechtfertigt. Es gehe um die Unabhängigkeit des Mandats, so der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Bernhard Kaster.

Zusätzlich wurde mit einer großen Mehrheit von 583 zu drei Stimmen bei zehn Enthaltungen ein Gesetz gebilligt, das die Bestechung von Abgeordneten zu einem Straftatbestand erklärt.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/berlin-bundestag-beschliesst-diaetenerhoehung-69397.html

Weitere Nachrichten

Stephan Mayer CSU

© Henning Schacht / CC BY-SA 3.0 DE

Tschetschenische Asylanträge Union verlangt beschleunigte Bearbeitung

Nach den jüngsten Razzien gegen Tschetschenen unter Terrorverdacht hat die Union eine beschleunigte Bearbeitung von Asylanträgen von Tschetschenen durch ...

Landesgrenze Bayern

© Kontrollstellekundl / CC BY-SA 3.0

Schengen-Raum DIHK kritisiert Verlängerung der Grenzkontrollen

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, hat die Empfehlung der EU-Kommission zu einer weiteren ...

Christian Lindner FDP

© Dirk Vorderstraße / CC BY 3.0

FDP Lindner würde Pleite der Deutschen Bank hinnehmen

In der Diskussion um die Zukunft der krisengeschüttelten Deutschen Bank hat FDP-Chef Christian Lindner nach einem Bericht der in Essen erscheinenden ...

Weitere Schlagzeilen