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21.02.2014

Deutliche Mehrheit Bundestag beschließt Diätenerhöhung

464 Abgeordnete stimmten für die Erhöhung.

Berlin – Der Bundestag hat am Freitag mit deutlicher Mehrheit eine Erhöhung der Abgeordnetendiäten beschlossen. 464 Abgeordnete stimmten für die Erhöhung, 115 stimmten dagegen, zehn Abgeordnete enthielten sich. Die Diäten sollen zum 1. Juli 2014 auf 8.667 Euro pro Monat erhöht werden, zum 1. Januar 2015 dann auf 9.082 Euro. Darüber hinaus soll es eine jährliche Erhöhung der Diäten auf Basis des Nominallohnanstiegs geben.

Die Opposition hatte die Erhöhung kritisiert und der Koalition „Selbstbedienungsmentalität“ vorgeworfen. Die Koalition hält die Erhöhung für gerechtfertigt. Es gehe um die Unabhängigkeit des Mandats, so der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Bernhard Kaster.

Zusätzlich wurde mit einer großen Mehrheit von 583 zu drei Stimmen bei zehn Enthaltungen ein Gesetz gebilligt, das die Bestechung von Abgeordneten zu einem Straftatbestand erklärt.

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