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Horst Seehofer auf CSU-Parteitag

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07.06.2019

"Komplizierte Gesetze" Anwaltverein kritisiert Seehofer-Äußerungen zur Gesetzgebung

„Da kann man nur den Kopf schütteln.“

Berlin – Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat mit scharfer Kritik auf Äußerungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) über das Verkomplizieren von Gesetzen reagiert. „Da kann man nur den Kopf schütteln“, sagte DAV-Präsidiumsmitglied Ulrich Schellenberg dem „Handelsblatt“.

Die Anwaltschaft habe ein Interesse an „klaren“ Gesetzen. „Der Gesetzgeber ist dringend angehalten, die Gesetze, die er erlässt, so klar wie möglich zu formulieren und keinem politischen Kalkül folgend, Inhalte unnötig zu verkomplizieren“, so Schellenberg weiter.

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