Verteidigungshaushalt Kramp-Karrenbauer will Nachbesserungen
„Das müssen wir bei den Haushaltsberatungen im Parlament möglichst korrigieren.“
Berlin – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Nachbesserungen beim Verteidigungshaushalt gefordert. Deutschland habe sich dazu verpflichtet, den Anteil der Verteidigungsausgaben zu erhöhen, sagte Kramp-Karrenbauer dem „Spiegel“. Das sei im Etatentwurf nicht ausreichend abgebildet. „Und das müssen wir bei den Haushaltsberatungen im Parlament möglichst korrigieren.“
Zur Debatte über Rüstungsexporte sagte Kramp-Karrenbauer, im Moment sei Deutschland in Fragen der Verteidigungsindustrie nicht besonders glaubwürdig.
„Durch unsere sehr strengen Regeln und die noch strengere Auslegung dieser Regeln machen wir gemeinsame europäische Projekte derzeit fast unmöglich. Wenn man eine europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik will, dann muss man sich auch auf europäische Regeln verständigen“, sagte sie. „Die werden dann nicht so strikt wie die deutschen Vorschriften sein können.“
22.03.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de