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03.07.2015

Bericht Maut kostet schon vor Einführung Millionen

Experten rechnen, in diesem Jahr, mit Gesamtkosten von rund acht Millionen Euro.

Berlin – Obwohl ihre Einführung noch unsicher ist, verursacht die Pkw-Maut in diesem und im kommenden Jahr bereits Kosten in Millionenhöhe: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) teilte dem Haushaltsausschuss laut eines Berichts des „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitagsausgabe) mit, dass sein Haus kurz nach der Sommerpause einen Auftrag an externe Berater mit einem Volumen von vier Millionen Euro vergeben werde.

Im laufenden Haushalt sei zudem vorgesehen, für die Maut insgesamt 76 Stellen unterschiedlicher Besoldung zu schaffen. Davon sind dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ zufolge bereits 22 beim Kraftfahr-Bundesamt sowie zwei beim Verkehrsministerium selbst besetzt worden. Die Besetzung von 15 Stellen im Bundesamt für Güterverkehr und einer weiteren im Ministerium stehe kurz bevor.

Haushaltsexperten schätzen, dass in diesem Jahr Gesamtkosten von rund acht Millionen Euro auflaufen können. Weitere 11,2 Millionen Euro werden laut Entwurf des Bundeshaushalts 2016 im kommenden Jahr für „Ausgaben im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Erhebung der Infrastrukturabgabe“ fällig. 6,5 Millionen Euro davon entfallen auf Personal, noch einmal vier Millionen auf externe Beratungs-Dienstleistungen, schreibt die Zeitung.

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, forderte einen Stopp der Maut-Pläne. „Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass die Stellen nicht besetzt und die Beraterleistungen nicht vergeben werden“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger.“ „Die Mitarbeiter und das Geld lassen sich viel sinnvoller einsetzen als für die gescheiterte Pkw-Maut.“ Es handele sich um einen „abenteuerlichen Umgang mit Steuergeldern.“

Die EU-Kommission hatte vor kurzem Einspruch gegen die Pkw-Maut erhoben. Denkbar ist, dass es zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof kommt. Es gilt daher als unwahrscheinlich, dass die Maut wie geplant im Januar 2016 eingeführt werden kann.

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