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09.05.2019

Bericht Grundrente soll nicht aus Steuermitteln finanziert werden

Unklar ist, ob mit der Union eine Einigung erzielt werden kann.

Berlin – Die Grundrente in Deutschland soll nach Plänen der SPD zunächst offenbar nicht wie ursprünglich gedacht aus Steuermitteln finanziert werden. Darauf hätten sich SPD-Chefin Andrea Nahles, Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil geeinigt, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen.

Stattdessen wollen die Sozialdemokraten auf bestehende Beitragsmittel zurückgreifen. Die Rentenansprüche langjähriger Geringverdiener mit mehr als 35 Versicherungsjahren, wobei auch Erziehungs- und Pflegezeiten angerechnet werden, sollen nach dem Konzept aufgewertet werden. Damit reagiert die SPD auf die wachsende Zahl Rentner, die nach langjähriger Arbeit im Alter nur die Grundsicherung erhalten.

Das Konzept soll nach den Plänen der SPD zwar noch im Mai, unter Umständen aber erst nach der Europawahl vorgelegt werden. Die Pläne dürften auch eine Reaktion auf den wachsenden öffentlichen Druck wegen der angespannteren Haushaltslage sein.

Für die kommende Woche wird eine neue Schätzung zur künftigen Entwicklung der Rentenfinanzen erwartet, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ weiter. Die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage der gesetzlichen Rentenversicherung hatte im März bei 37,2 Milliarden Euro gelegen. Unklar ist, ob mit der Union eine Einigung erzielt werden kann. Anders als die SPD weigern sich CDU und CSU, die Grundrente ohne vorige Bedürftigkeitsprüfung auszuzahlen. Die SPD argumentiert dagegen, es gehe um die Anerkennung von Lebensleistung.

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