Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

AKW Isar-I

© über dts Nachrichtenagentur

21.09.2015

Bericht Bundeskabinett verschiebt Entscheidung über Atom-Haftung

Das Bundeswirtschaftsministerium halte allerdings grundsätzlich daran fest.

Berlin – Das geplante Eilgesetz über eine unbegrenzte Nachhaftungspflicht der Atomkonzerne verzögert sich offenbar: Nach Informationen der „Welt“ hat das Bundeskabinett die für Mittwoch anstehende Abstimmung über den Gesetzesvorschlag von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) von der Tagesordnung gestrichen.

Das Gesetz sollte sicherstellen, dass die Energiekonzerne die Kosten für den Rückbau der Atomkraftwerke nicht auf Tochterfirmen übertragen können, um sich damit selbst aus der Verantwortung zu nehmen. Nach bisheriger Rechtslage endet die Konzernhaftung von Muttergesellschaften gegenüber abgespaltenen Tochterunternehmen nach fünf Jahren.

Für die führenden deutschen AKW-Betreiber Eon und RWE ergibt sich damit zumindest eine Atempause: Die Aktienkurse der Unternehmen waren massiv unter Druck gekommen, nachdem das Bundeswirtschaftsministerium seine Pläne für eine zeitlich und der Höhe nach unbegrenzte Nachhaftung öffentlich gemacht hatte.

Das Bundeswirtschaftsministerium halte allerdings grundsätzlich an dem Ziel eines Nachhaftungsgesetzes fest, sagte ein Gabriel-Sprecher auf Nachfrage der Zeitung.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/bericht-bundeskabinett-verschiebt-entscheidung-ueber-atom-haftung-88733.html

Weitere Nachrichten

Cem Özdemir Grüne 2013

© gruene.de / Sedat Mehder / CC BY 3.0

Grüne Özdemir fordert „klare Kante“ gegen Erdogan-Anhänger

Angesichts der jüngsten Großkundgebung für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Oberhausen hat Grünen-Chef Cem Özdemir die SPD und die Union ...

Flüchtlinge

© ververidis / 123RF Lizenzfreie Bilder

Bericht NRW beteiligt sich nicht an Afghanistan-Abschiebung

NRW wird sich an der dritten Sammelabschiebung nach Afghanistan nicht beteiligen. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" ...

Fazle-Omar Moschee Hamburg

© Daudata / gemeinfrei

Spitzel-Affäre um Ditib Generalbundesanwalt ermittelt gegen 16 Tatverdächtige

Die Bundesanwaltschaft ermittelt derzeit gegen 16 Tatverdächtige in der Spitzel-Affäre um Deutschlands größten Islamverband Ditib. Das sagte der ...

Weitere Schlagzeilen