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01.06.2017

Bericht Berliner LKA täuschte Amri-Observationsmaßnahmen vor

Generalstaatsanwaltschaft wollte Amri zweigleisig verfolgen.

Berlin – Das Landeskriminalamt Berlin hat angeblich in den Akten zum Fall Amri über Monate vorgetäuscht, dass der Tunesier beschattet worden sei. Das berichtet das ARD-Magazin „Kontraste“. Die Staatsanwaltschaft hatte das Berliner LKA beauftragt, den späteren Attentäter Anis Amri bis in den Herbst 2016 hinein zu observieren: Doch das Landeskriminalamt setzte diesen gerichtlichen Observationsbeschluss dem Bericht zufolge nicht um.

Laut Ermittlungsakten habe die Generalstaatsanwaltschaft Amri zweigleisig verfolgen wollen: Demnach sollte Amri nicht nur wegen Terrorverdachts, sondern auch wegen bandenmäßigen Drogenhandels verfolgt werden. Ein Ermittlungsrichter habe die „längerfristige Observation“ bis zum 21. Oktober 2016 beschlossen, der zuständige LKA-Mitarbeiter habe den Verdacht des bandenmäßigen Drogenhandels später verworfen.

Laut „Kontraste“ heißt es einem Dokument vom 20. Oktober 2016: Im Rahmen der „durchgeführten Observationsmaßnahmen konnten keine Handelstätigkeiten des Amri festgestellt werden“. Doch anders als in diesem Vermerk behauptet, seien gar keine Observationsmaßnahmen durchgeführt worden.

Der Vorsitzende der parlamentarischen Kontrollkommission im Bundestag, Clemens Binninger, CDU zeigte sich entsetzt: „Wenn es zutreffen sollte, dass Observationen zwar gebilligt werden, aber nicht durchgeführt wurden und hinterher trotzdem Vermerke geschrieben wurden, dass eine Observation gemacht wurde dann kann das einen Vertrauensverlust auslösen, der nur sehr schwer zu reparieren sein wird“, sagte er dem Magazin.

Berlins Innensenator Andreas Geisel hatte vor knapp zwei Wochen über den Verdacht von Aktenmanipulationen im Landeskriminalamt sowie über den Verdacht der Strafvereitelung zugunsten von Anis Amri informiert. Daraufhin verständigten sich die Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus auf die Einrichtung eines Amri-Untersuchungsausschusses.

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