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Clemens Binninger

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18.05.2017

Binninger Fall Amri kann Vertrauen in Ermittler nachhaltig beschädigen

„Ich kann mich an einen ähnlichen Vorgang nicht erinnern.“

Berlin – Der Chef der Geheimdienst-Kontrolleure im Bundestag, Clemens Binninger (CDU), fürchtet, dass der Fall Amri angesichts der neuen Verdachtsmomente das Vertrauen der Menschen in die Arbeit der Ermittlungsbehörden nachhaltig beschädigen könnte.

„Dieser Vorgang bestätigt uns im Parlamentarischen Kontrollgremium in der Meinung, dass Amri aufgrund seiner kriminellen Vergangenheit hätte verhaftet werden können“, sagte Binninger der „Heilbronner Stimme“ (Freitagsausgabe). „Ich kann mich an einen ähnlichen Vorgang nicht erinnern. Dass ein zuständiges Innenministerium gegen eine eigene Behörde Anzeige erstattet, ist absolut außergewöhnlich, und zeigt, um welche gravierende Vorwürfe es geht.“

Am Mittwoch hatte der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) Anzeige wegen möglicher Strafvereitelung im Amt und Urkundenfälschung im Landeskriminalamt erstattet.

Zuvor war bekannt geworden, dass Mitarbeiter des Berliner Landeskriminalamts Amri nach Überzeugung des Senats hätten festnehmen lassen können und offenbar versucht haben, dieses Versäumnis im Nachhinein zu vertuschen.

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