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23.03.2010

Bericht Bankinstitute sollen per Abgabe zahlen

Berlin – Mithilfe einer geplanten „Bankenabgabe“ will die Bundesregierung offenbar alle deutschen Banken binden, um eine mögliche Wiederholung der Finanzkrise zu verhindern. Einem Medienbericht zufolge sollen alle deutschen Kreditinstitute innerhalb dieser Maßnahme beitragspflichtig sein. Damit inbegriffen wären auch Sparkassen und Volksbanken, die sich zuvor heftig gegen einen solchen Plan zur Wehr gesetzt hatten. Der abzugebende Betrag soll sich demnach an der Bedeutung und der Vernetzung des jeweiligen Instituts in der Wirtschaft angleichen.

Wie die Abgabenregelung genau aussehen wird, soll kommende Woche vom Kabinett beschlossen werden. Die Pläne der Bundesregierung stoßen in der Opposition und der Wirtschaft derweil auf Widerstand. Die SPD sprach von einer „zu Wahlkampfzwecken geschnürten gefährlichen Mogelpackung“. „Eine allgemeine Bankenabgabe ist ökonomisch kaum vertretbar, da sie die besseren Banken bestraft und den Sektor insgesamt diskriminiert“, kritisierte auch der Chef vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, gegenüber dem „Handelsblatt“ die geplante Abgabe.

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